Lesben- und Schwulenverband: Koalitionsvertrag gutes Signal

Foto: Ein schwules Pärchen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sieht eine „vielversprechende Signalwirkung“ in der im Koalitionsvertrag festgehaltenen kompletten Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein queerpolitischer Aufbruch“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele brächten eine spürbare Verbesserung bei den Rechten der LSBTI-Community. Ulrich ergänzte: „Dazu gehören vor allem ein nationaler Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit, ein expliziter verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, eine Reform des Familien- und Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung.“ Mit der neuen überarbeiteten Richtlinie vom Herbst 2021 werde das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer zwar gelockert, aber nicht vollständig aufgehoben, so Ulrich. „Die stigmatisierende Hervorhebung von transgeschlechtlichen Personen gibt es nach wie vor. Daher begrüßen wir es, dass die Ampelparteien den Druck auf die Bundesärztekammer aufrechterhalten und notfalls auch gesetzlich dagegen vorgehen.“