Deutschland & WeltPolitik

Lindner dringt auf Ausübung der Grundrechte für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur)

Der FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, Geimpfte ihre Grundrechte wieder in vollem Umfang ausüben zu lassen.
Wenn bewiesen sei, dass Geimpfte das Virus nicht verbreiten, dann gelte: „Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Denn genau darum geht es: um Grundrechte. Sie sind keine Privilegien oder Vorrechte, sondern individuelle Garantien, die unsere Verfassung jeder Einzelnen und jedem Einzelnen garantiert.“ Man könne die Freiheitsbeschränkungen „schlecht in Kraft lassen bis die letzte Person, die geimpft werden möchte, sich hat impfen lassen“, so der Liberale. Man könne nicht vielen Millionen Geimpften „in Zukunft die Freiheit verwehren“.

In seiner Argumentation bezieht sich Lindner auf das Grundgesetz: „Das Grundgesetz verlangt keine `Gleichheit im Elend`, sondern – im Gegenteil -, dass wesentlich Ungleiches unterschiedlich behandelt wird.“ Und Lindner widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Es handelt sich auch nicht um eine `faktische Impfpflicht`, wie der Bundesinnenminister meint. Wir respektieren, dass jemand sich nicht impfen lassen will, dann sind aber auch individuell Konsequenzen zu tragen.“

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