Lindner hält Impfpflicht für verantwortbar

Foto: Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine allgemeine Impfpflicht „für verantwortbar“. „Wenn es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, tendiere ich persönlich inzwischen zu einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Dies sei zu verantworten, da es inzwischen längere Erfahrungen mit der Wirkung der Impfstoffe gebe. Lindner sagte, er bewerte die Situation jetzt wegen der „enttäuschend geringen Impfbereitschaft“ neu. Die Entscheidung falle ihm allerdings als Liberalem schwer, weshalb er „Respekt vor anderen Abwägungen habe“. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo di Fabio hält eine Impfpflicht auch für verfassungsrechtlich vertretbar.

Natürlich müsse man dabei die Umstände prüfen, aber grundsätzlich sei eine Impfplicht möglich, sagte di Fabio dem Nachrichtensender „Welt“ dazu. „Natürlich kann eine allgemeine oder partielle, berufsbezogene Impfpflicht begründet sein, wenn das Gemeinwohl es erfordert. Was wir heute erleben, nämlich die regionale Überlastung der medizinischen Versorgung, könnte ein solcher Grund sein.“ Eine Impfpflicht könne juristisch sogar als relativ mildes Mittel im Kampf gegen die Pandemie interpretiert werden, so di Fabio: „Wenn die Impfbereitschaft nicht über 70 Prozent steigt werden wir immer wieder in eine Lockdown Situation kommen – und das kann man nur abmildern, wenn die Impfbereitschaft gesteigert wird oder eine Impflicht eingeführt wird. Damit ist die Impfung ein milderes Mittel im Vergleich zu periodischen Lockdowns, wie wir es gerade erleben.“