Lindner verweist bei KfW-Förderstopp auf enge Haushaltsspielräume

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem vorläufigen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude auf die begrenzten fiskalischen Spielräume verwiesen. „Bundesminister Lindner unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Als Liberaler sieht er sich gleichzeitig in der Pflicht, dass Subventionen begrenzt und die Mittel der Steuerzahler tatsächlich auf wirksame Maßnahmen konzentriert werden“, sagte der Sprecher. „Die Anreizwirkung eines künftigen Programms muss deshalb in Übereinstimmung gebracht werden mit den fiskalischen Spielräumen, die begrenzt sind“, sagte er.