Linke-Fraktionschefin Ali für staatlichen Energiekosten-Preisdeckel

Foto: Heizkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, hat zur Eindämmung explodierender Preise bei Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom einen staatlichen Energiepreisdeckel gefordert. „Wir brauchen als Sofortmaßnahme einen Energiepreisdeckel“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag).

„Der Staat muss bei einer Entwicklung wie derzeit Höchstpreise für Benzin, Öl und Gas setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das normale Leben muss für alle Menschen bezahlbar sein.“ Mohamed Ali sprach sich auch mit Blick auf die hohen Gaspreise dafür aus, die umstrittene Gaspipeline „Nord Stream 2“ in Betrieb gehen zu lassen: „Es geht hier um unsere Energiesicherheit.“ Der Widerstand der Grünen gegen „Nord Stream 2“ sei „absurd“.

Mohamed Ali sagte zur Begründung: „Das wäre auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die jetzt schon unter dem enorm hohen Gaspreisanstieg in ihrem Alltag leiden.“ Die Bundesnetzagentur prüfe derzeit die Erteilung der Betriebserlaubnis. Dabei werde auch die Einhaltung von EU-Recht geprüft.