Deutschland & WeltPolitik

Menschenrechtsbeauftragte verurteilt Lage der Uiguren in China

Berlin (dts Nachrichtenagentur)

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt. „Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer Gruppen in Xinjiang sind entsetzlich“, sagte Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Sie sei über die Lage zutiefst beunruhigt. „Wir fordern China auf, ungehinderten Zugang für unabhängige Beobachter zu ermöglichen.“ Als erste Volksvertretung innerhalb der EU hatte das Repräsentantenhaus der Niederlande am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der von einem Genozid an der muslimischen Minderheit der Uiguren die Rede ist. Die Bundesregierung meidet den Begriff Völkermord bisher, auch Koalitionspolitiker verwenden ihn nicht.

„Der Verstoß gegen die Menschenrechte in Xinjiang durch die chinesische Regierung hat aber in jedem Fall eine besondere Qualität“, sagte Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Ziel des Regimes ist es, die Identität einer Volksgruppe durch technologische Totalkontrolle zu zerstören.“ Der Opposition ist das zu wenig. „Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob in Xinjiang ein Völkermord an den Uiguren verübt wird, muss in Parlamenten und Regierungen unverzüglich beginnen. Auch in Deutschland“, forderte die FDP-Politikerin Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags.

Ähnlich äußerte sich Reinhard Bütikofer, chinapolitischer Sprecher im Europäischen Parlament: „Es ist erfreulich, dass das niederländische Parlament jetzt auch das Wort ergreift. Andere nationale Parlamente sollten folgen“, so der Grünen-Politiker. Die chinesische Regierung bezeichnet die Vorwürfe als Lügen und verbietet sich Kritik.

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