Milliardenzuschuss für Gesundheitsfonds stößt auf Kritik der Kassen

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von dem Bund geplante Milliarden-Zuschuss für den Gesundheitsfonds stößt auf breite Kritik von Seiten der Krankenkassen. „Die Einigung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesgesundheitsministerium ist unzureichend“, sagte DAK-Chef Andreas Storm dem „Handelsblatt“.

Die Ministerien hatten sich darauf verständigt, im kommenden Jahr den Gesundheitsfonds mit sieben Milliarden Euro zusätzlich zu stützen. Die Krankenkassen gehen aber von einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro aus, die durch höhere Beiträge aufgefangen werden müssten. Der Zuschuss kann zwar noch erhöht werden, allerdings nur mit Zustimmung des Bundestags. „Will die Bundesregierung die zugesagte Sozialgarantie einhalten, muss die Höhe der Zuwendungen aus Bundesmitteln zwingend vor der Bundestagswahl entschieden sein“, so Storm.

„Ansonsten droht ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialpolitik.“ Es sei „völlig unwahrscheinlich“, dass in der ersten Phase der Regierungsbildung ein neu gewählter Bundestag so weitreichende Entscheidungen treffen werde. „Deshalb ist die vorgeschlagene Lösung weder belastbar noch ausreichend verbindlich und wiegt die Öffentlichkeit in scheinbarer Sicherheit“, sagte Storm. Stattdessen müsse der Finanzbedarf der Kassen durch eine Sondersitzung des Schätzerkreises noch im Sommer festgelegt werden.

Das Gremium entscheidet in der Regel erst im Oktober über den Finanzbedarf der Kassen. „Der Bundestag müsste dann noch vor der Bundestagswahl über die Höhe des Steuerzuschusses entscheiden.“