Mittelstand kritisiert Bundesländer für Hilfen-Rückforderungen

Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Länder kritisiert, die von insgesamt 30.000 Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen die als Zuschuss gewährten Soforthilfen zurückfordern. Das sei eine „geschmack- und gefühllose Weihnachtsbotschaft“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Unternehmer kämpften in diesen Tagen um ihr wirtschaftliches Überleben und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeitenden. Der Mittelstand unterstütze ausdrücklich die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Länder nach einem Rückzahlungsmoratorium. „Ich erinnere zugleich daran, dass der jetzige Kanzler als Finanzminister bei der Vorstellung der Hilfen noch versichert hatte, es müsse nichts zurückgezahlt werden“, sagte Jerger weiter. Damit stünden bei dem Thema nicht nur Tausende wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, es gehe auch die Glaubwürdigkeit der Politik: „Der Mittelstand erwartet von den Ländern einen sofortigen Stopp der Rückzahlungsforderungen und ein Moratorium mit einheitlichen Kulanz- und Zahlungsregeln.“