Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Moskau (dts Nachrichtenagentur)
Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist am heutigen 02.02.2021, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Kritik aus der deutschen Politik.
Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach. Eine frühere Bewährungs- wurde in eine echte Haftstrafe umgewandelt.
Grund sind angebliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Absitzen muss Nawalny davon aber nur zweieinhalb Jahre, da er bereits ein Jahr im Hausarrest verbracht hatte, so das Gericht. Das Verfahren, in dem der Oppositionspolitiker ursprünglich verurteilt wurde, galt als politisch motiviert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die Verurteilung Nawalnys als willkürlich gerügt. Der Kreml-Kritiker war vor Kurzem aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt – und unmittelbar nach der Landung in Moskau festgenommen worden. In der Bundesrepublik hatte er sich zuvor von einem Giftanschlag erholt.
Bei Protesten gegen seine Inhaftierung waren zuletzt in Russland mehrfach Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bei den Demonstrationen kam es zu zahlreichen Festnahmen.
Deutsche Politiker kritisieren Nawalny-Urteil
Die Verurteilung hat in der deutschen Politik für Empörung gesorgt. „Kein Zweifel, dass dies ein politischer Prozess war. Putin will Nawalny wegsperren, ein Exempel an ihm statuieren und so die Proteste im Land ersticken“, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, am Dienstagabend auf Twitter.
Das Gegenteil dürfte der Fall sein, die Proteste würden zunehmen, so Röttgen. „Der Westen ist mehr als Geographie, er ist eine Wertegemeinschaft. Wenn wir nicht für unsere Werte einstehen, werden wir nicht bestehen.“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es „Zynismus“, Nawalny zu verurteilen: „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur“, so die ehemalige CDU-Chefin auf Twitter. Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an: Das Urteil gegen Alexei Nawalny sei „eine klare Missachtung“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und „steht beispielhaft für die Willkür und das Unrecht, das den vielen Menschen in Russland widerfährt, die derzeit gegen die Rechtlosigkeit und Korruption des Regimes landesweit auf die Straßen gehen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.
