NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich an

Foto: Menschen mit Maske an einem Bahnhof in NRW, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).

Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur eine Alltagsmaske trägt, zahlt künftig 150 Euro. Der gleiche Betrag wird fällig für all jene, die ohne medizinische Maske in geschlossenen Räumen erwischt werden, in denen die Maskenpflicht gilt – etwa beim Einkauf im Handel oder beim Behördengang. Bislang betrug die Strafe dafür 50 Euro. Wer weder genesen noch getestet ist und an einer 2G-Veranstaltung teilnimmt, muss künftig 250 Euro Bußgeld zahlen, für die Veranstalter oder Betreiber, die nicht Immunisierte einlassen, werden 1.000 Euro fällig.

Hat der Veranstalter selbst einen gefälschten Impfpass, verdoppelt sich das Bußgeld von bislang 1.000 Euro auf dann 2.000 Euro. Unterlässt er zudem die Kontrolle der Test- und Impfnachweise, beträgt das Bußgeld 2.000 Euro (bislang 500 Euro.) Die Fälschung eines Testnachweises schlägt künftig mit zwischen 2.000 und 5.000 Euro zu Buche (bisher 1.000 Euro). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Insbesondere das Tricksen und Fälschen bei Impfnachweisen macht wütend und gehört mit aller Härte bestraft. Wer zu Lasten der Gesundheit betrügt, verdient null Toleranz.“