NRW-Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die „Neue Westfälische“.

Mitarbeiter von Abgeordneten sollen demnach künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass sind unter anderem Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher Abgeordnete bedrängt hatten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten.

Die Grünen befürworteten die geplanten Neuregelungen. Die Einführung eines Ordnungsgeldes begrüße man ausdrücklich, „um massive Verletzungen der Hausordnung zukünftig sanktionieren zu können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, der Zeitung. Auch sei es richtig, Konsequenzen zur Einstellung von Mitarbeitern zu prüfen.