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Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand unverständlich


Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, die Vorwürfe seien aber eine “Albernheit”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein paar Nullen mehr dran. Politiker müssen jedenfalls kein Gelübde auf Armut ablegen.” Und wenn das Geld alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle bekommen hätten, dann habe der Bundesvorstand “keinen Grund, sich selbst schlechter zu stellen”. Der emeritierte Professor sagte weiter: “Wir haben da eine öffentliche Diskussion, nach der nur noch Mutter Theresa in die Politik gehen darf.” Anders verhalte es sich mit der Tatsache, dass die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sowie ihre Vorgänger Cem Özdemir und Claudia Roth im vorigen Jahr mit mehreren Jahren Verspätung Sonderzahlungen der Partei angezeigt hätten. “Das war nicht richtig”, sagte Morlok dem RND. “Das ist ein Verstoß gegen die Regeln für Abgeordnete.” Der Bundesvorstand hatte allen Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle sowie sich selbst im Jahr 2020 einen Corona-Bonus von 1.500 Euro pro Person gewährt. Dem geht die Staatsanwaltschaft nun nach. Im Zuge des Bundestagswahlkampfes im Sommer 2021 hatten Baerbock, Özdemir und Roth dem Bundestag zudem Sonderzahlungen von insgesamt rund 50.000 Euro nachgemeldet, die sie eigentlich vorher hätten melden müssen.

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