Regierung: Bei Inzidenz unter 35 Öffnung vor 7. März möglich

Die Länder können nach Ansicht der Bundesregierung auch schon vor dem 7. März, dem vorläufig terminierten Ende des aktuellen Lockdowns, weitere Öffnungsschritte beginnen.
Im Bund-Länder-Beschlusspapier von Mittwochabend findet sich die Möglichkeit einer Öffnung von Einzelhandel, Museen und körpernahen Dienstleistungen ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 Fällen. Auf die Frage, ob damit gemeint sei, dass solche Öffnungen auch schon vor dem 7. März kommen könnten, wenn die regionale Infektionslage es zulasse, erklärte eine Regierungssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Sobald die in Ziffer 6 genannten Bedingungen erfüllt sind, können die beschriebenen Öffnungen durch die Länder erfolgen.“

Formal können die Länder in Bezug auf die meisten Lockerungen ohnehin machen, was sie wollen. In Ziffer 6 des Beschlusspapiers heißt es aber: „Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen.“