Rehlinger: Mehrwertsteuer aus Gasumlage an arme Haushalte auszahlen

Foto: Anke Rehlinger, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, „dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden“, so Rehlinger. „So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.“ Es liege auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig sei, bei großen Einkommen aber nicht zwingend.