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Rentenbesteuerung könnte beim Verfassungsgericht landen


Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Doppelbesteuerung von Renten könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Wir werden auf jeden Fall das Urteil genau prüfen und schauen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspricht, weil es Grundrechtsverletzungen gibt“, sagte die Rechtsanwältin Rebecca Ziegler den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgabe).

Sie hatte den Steuerberater aus Baden-Württemberg im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof unterstützt, für dessen Fall das erste Urteil erging. Ziegler bezeichnete das Urteil als „großen Erfolg“, auch wenn das Gericht die Klage abgewiesen habe. „Aber der Bundesfinanzhof hat klar herausgestellt, dass es durch das Alterseinkünftegesetz in Zukunft für viele Rentner zu einer doppelten Besteuerung kommen kann“, sagte sie. Daher müsse die Bundesregierung das Gesetz nachbessern.

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