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Richterbund: Ampel-Regierung soll Kampf gegen Geldwäsche verstärken


Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, Geldwäsche entschlossener zu bekämpfen. „Eine neue Ampel-Regierung ist gefordert, den Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche rasch nach ihrem Amtsantritt besser aufzustellen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter.“ Gelinge es der Zoll-Spezialeinheit FIU, aus der wachsenden Flut von jetzt schon 200.000 Verdachtsmeldungen pro Jahr gezielter relevante Hinweise auf Straftaten herauszufiltern, wird die Zahl der Geldwäscheverfahren bei den Staatsanwaltschaften sprunghaft steigen, sagte Rebehn voraus. „Das Geld für die dringend erforderlichen zusätzlichen Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut investiert.“

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