Richterbund kritisiert Sondierungspapier

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kritisiert. Die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den Mieterschutz stärken und mehr gegen Geldwäsche, Hasskriminalität und Rechtsextremismus tun wolle, „der muss die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch dazu in die Lage versetzen“. Insofern überrasche es doch, „dass ein klares Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten, technisch anschlussfähigen dritten Staatsgewalt im Sondierungspapier fehlt“.