Röttgen warnt vor voreiligen Zugeständnissen an Russland

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. „Außenministerin Baerbock setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, indem sie zuerst nach Kiew reist, bevor sie sich zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow trifft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Allen müsse nämlich klar sein, dass die Ukraine nur „ein Anwendungsfall“ für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Röttgen sagte, darum komme es jetzt auf Stärke an. „Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen“, sagte er. „Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke. Deshalb rate ich allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen. Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten.“ So müsse Baerbock auch gegen Widerstände im eigenen Land klarmachen, dass eine stabile Friedensordnung in Europa, zu der die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gehöre, die wichtigste Voraussetzung für eigene Interessen sei, deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschlossen. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff lobte ebenfalls, dass die Ministerin zunächst nach Kiew geflogen sei.

„Es ist richtig, dass die Ministerin die Reihenfolge der Besuche so gewählt hat“, sagte er dem RND und fuhr fort: „In Moskau muss die Ministerin der russischen Seite die Geschlossenheit des Westens deutlich machen. Wenn Russland versuchen sollte, den Westen zu spalten, dann hätte es das Gegenteil erreicht.“ Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) erklärte, Baerbocks Besuch in Moskau werde „für die kommenden Monate und Jahre Weichen stellen“. Die Außenministerin werde „hoffentlich Dialogbereitschaft signalisieren, zugleich aber einen Paradigmenwechsel“, so der in der Sowjetunion geborene Abgeordnete: „Mit den Grünen und der FDP stehen zwei von drei Koalitionsparteien für eine klare Position, was russische Außenpolitik und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland angeht.“

Es sei ferner sinnvoll, wenn Baerbock der russischen Seite signalisiere, „dass es hier um keine verbohrten Feindschaften geht, sondern um ein nachbarschaftliches Verhältnis mit Höhen und Tiefen“.