Spahn bekommt weitere sechs Milliarden Euro für Impfstoffbeschaffung

Das Bundesfinanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung freigegeben.
Dass durch die EU-Kommission erworbene Impfstoffportfolio sowie nicht abgeschlossene Verhandlungen mit weiteren Impfstoffherstellern auf EU-Ebene, die Verteilung der erworbenen Impfdosen unter den Mitgliedstaaten, sowie nationale Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Impfstoffherstellern „führen nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zu einem zusätzlichen Bedarf in Höhe von bis zu 6,22 Milliarden Euro“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Mit der Aufstockung würden im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 8,89 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung zur Verfügung stehen.

„Das Bundesgesundheitsministeriums beabsichtigt, damit insgesamt bis zu 635,1 Millionen Impfstoffdosen zu beschaffen“, schreibt Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) in dem Dokument an den Bundestag. Ebenso gab das Bundesfinanzministerium weitere Hilfen für Krankenhäuser in Höhe von 1,5 Milliarden Euro frei. Die bisher zugesagte Unterstützung war bis zum 31. Januar 2021 befristet, hierfür wurden bis zu zwei Milliarden Euro im Haushalt 2021 eingeplant.

Aufgrund des „weiterhin schweren Verlaufs der Pandemie“ werden die Hilfen nun bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Zusätzlich wird der Kreis der für Finanzhilfen anspruchsberechtigten Krankenhäuser erweitert. Krankenhäuser sind angehalten, planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe zu verschieben, um die stationäre Versorgung von Covid-19-Patienten zu gewährleisten.