SPD erleichtert über Entspannung im Botschafter-Konflikt

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei reagiert. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan eingelenkt, sagte Schmid am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Die Bundesregierung sollte sich, so wie auch bisher, nicht auf diese Empörungsspirale und Wortgefechte einlassen, sondern immer wieder gelassen und entschieden auf die Sache selbst zurückkommen.“ Der Kern der Sache sei, dass die Türkei in den letzten Jahren massiv Menschenrechte verletze und die Rechtsstaatlichkeit unter Druck geraten sei. „Und dass zum Beispiel Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht umgesetzt werden, im Fall von Osman Kavala.“ Schmid forderte weiter: „Wenn die Türkei daran festhält, diese Urteile nicht umsetzen zu wollen, dann ist ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich.“

Der SPD-Außenpolitiker vermutet hinter dem Eklat der letzten Tage innenpolitische Gründe. Erdogan versuche immer wieder, „von innenpolitischer Schwäche durch außenpolitische Eskalation abzulenken“. Diese „Kraftmeierei“ sei eine Konstante im Handeln von Erdogan in den letzten Jahren, aber es ändere nichts daran, dass viele Leute arbeitslos seien, dass viele Leute unter den Preissteigerungen für Lebensmittel litten. „Es ändert nichts daran, dass die Türkei nicht mehr das Wirtschaftswunderland ist, das es vor zehn, 15 Jahren war.“