SPD gegen offensive Waffenlieferung an Ukraine

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zur Zurückhaltung gemahnt. Deutschland werde nicht offensiv Waffen an die Ukraine liefern, sagte er dem Sender Phoenix.

„Wir wollen gerade in der jetzigen zugespitzten Lage eher zur Deeskalation beitragen“, so Schmid. Entsprechende Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, und dessen Vergleich der historischen Verantwortung zu Israel wies der SPD-Politiker als „schief“ zurück. „Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist von ganz anderer Natur, als die gegenüber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die von Deutschland ja im Zweiten Weltkrieg überfallen worden sind. Da haben wir auch eine besondere Verantwortung gegenüber Russland, den Balten, gegenüber Polen, gegenüber selbstverständlich auch der Ukraine“, so der Außenpolitiker.

„Aber das jetzt einfach so zielstrebig mit Waffenlieferungen zu verbinden, das halte ich für deplatziert.“ Er hob die finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung hervor: „Aus Berlin kommen Milliardenhilfen. Deutschland ist führend bei der Unterstützung der Reformen in der Ukraine.“