Deutschland & Welt

Staatsrechtler prognostiziert Neuwahlen in Berlin wegen Pannen


Foto: Wahllokal am 26.09.2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert“, sagte er dem „Focus“.

Bald werde ein Punkt erreicht sein, „an dem festzustellen ist, dass die Wahl unter so vielen Fehlern litt, dass sie wiederholt werden muss.“ In Berlin wurde neben dem Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten auch über einen Volksentscheid zu Immobilienenteignungen abgestimmt. Es kam zu langen Schlangen vor Wahllokalen. Zudem konnten wegen technischer Pannen auch EU-Ausländer für den Bundestag und das Landesparlament abstimmen, in einem Bezirk kam es zu einer Wahlbeteiligung von 150 Prozent, in anderen wurden die Ergebnisse geschätzt.

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