Städtetagspräsident: Bund und Länder fahren „zu sehr auf Sicht“

Foto: 2G Hinweis an einer Bar, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt.“ Deshalb seien langfristige Planungen unverzichtbar. „Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen, wenn nicht immer nur von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten entschieden würde.“ Landsberg forderte den Bundestag auf, erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

„Niemand wünscht sich einen Lockdown, er kann aber je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens rasch notwendig werden“, sagte er. „Deswegen muss die Politik sich diese Handlungsoption offenhalten, um dann sehr schnell reagieren zu können.“ Zugleich rief der Hauptgeschäftsführer dazu auf, eine mögliche allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Diese könne nur effizient funktionieren, wenn es ein bundeseinheitliches Impfregister gebe.

„Andere Länder, wie zum Beispiel Österreich, Schweden oder Dänemark, verfügen über ein solches System. Also müssten jetzt die konkreten Vorbereitungen beginnen“, forderte Landsberg. „Schnell zu klären ist, wie man ein solches Register digital, unbürokratisch und datenschutzkonform einrichten könnte.“ Ebenso müssten jetzt die Impfungen mit einem angepassten Omikron-Impfstoff vorbereitet werden.

Dazu gehöre auch die Entscheidung, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen – ältere Menschen oder besonders gefährdete Personen – priorisiert mit dem neuen Impfstoff geimpft werden sollen.