Deutschland & Welt

Stegner für Trennung von SPD-Vorsitz und Regierungsamt


Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Norbert Walter-Borjans gefordert, auch künftig Partei- und Regierungsämter zu trennen. Er habe gemeinsam mit Gesine Schwan „dafür votiert, dass die Parteiführung die eigene Bundesregierung solidarisch unterstützen, ihr aber nicht angehören sollte“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Das halte er immer noch für richtig. „Es stärkt die dauerhaft notwendige Orientierungsfunktion der sozialdemokratischen Parteiführung.“ Stegner lobte zugleich die Verdienste von Walter-Borjans und der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken. „Die Geschlossenheit im erfolgreichen Bundestagswahlkampf steht auf der Haben-Seite der amtierenden Parteiführung“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

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