Thüringens Verfassungsschutzpräsident fordert wehrhaften Staat

Foto: Polizei mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen von Querdenkern einerseits und Linksextremisten am 1. Mai andererseits einen wehrhaften Staat gefordert. „Es darf keinen Unterschied machen, ob Terror und Gewalt von rechts oder von links kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Und es dürfe nicht zweierlei Maß geben, egal ob sich Gewalt gegen den Staat oder die Schwachen in der Gesellschaft richte. „Das müssen wir als Sicherheitsbehörden garantieren, und zwar zu jeder Zeit.“ Kramer warnte vor einer zunehmenden „Spirale der Gewalt“. Von Entspannung könne keine Rede sein – „es wird eher noch heißer im Kessel“.

Das Licht am Ende des Tunnels bei Corona führe „nicht dazu, dass sich die Leute am Riemen reißen“. Selbst das Technische Hilfswerk könne sich, wenn es ein Impfzentrum errichtet, nur noch mit Polizeischutz raustrauen. Links finde ebenfalls „eine Radikalisierung statt, wenn auch nur in kleinen Gruppen“. Jedes politische Thema scheine mittlerweile geeignet, Radikalisierungen in Gang zu setzen, sagte der Thüringer Verfassungsschutzchef.

Dem müsse man begegnen.