Transatlantikkoordinator: Weltpolitische Neutralität „naive Idee“

Foto: Fahnen der G20, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat sich trotz des Scheiterns in Afghanistan für ein enges und vertrauensvolles Bündnis auf Augenhöhe mit den USA und Kanada ausgesprochen. „Weltpolitische Neutralität ist eine naive Idee“, schreibt Beyer in einem Gastkommentar für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe).

Sie wäre für Deutschland und Europa „weitaus gefährlicher“ als viele sich das ausmalten. „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten der USA ist Europa nicht in der Lage, sich zu verteidigen. Zudem warten unsere Systemrivalen China und Russland nur darauf, dass der Westen sich entzweit.“ Beyer macht aber auch deutlich, dass er US-Präsident Joe Biden für das Chaos in Afghanistan mitverantwortlich macht.

„Fest steht: Der Westen hat in Afghanistan eine Niederlage erlitten, sicherheitspolitisch mehr als peinlich, mit Blick auf die im Land zurückgebliebenen Menschen eine humanitäre Katastrophe. Verschlimmert wird diese Niederlage dadurch, dass eben nicht Donald Trump den überhasteten Abzug der US-Truppen umgesetzt hat. Die handwerkliche Verantwortung dafür liegt bei Joe Biden, dessen Administration eigentlich keine Bauchentscheidungen treffen wollte – sondern bis hierher realistisch und auf Basis wissenschaftlicher Daten regiert hatte.“ Beyer spricht sich außerdem für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr – auch mit bewaffneten Drohnen – und einen nationalen Sicherheitsrat aus.

„Das heißt auch: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Dazu gehört, dass wir uns bei diesen Ausgaben weiter auf das innerhalb der NATO verabredete Zwei-Prozent-Ziel zubewegen.“ Das sei man auch den Soldaten im Einsatz schuldig. „Wir sollten ihnen das bestmögliche Gerät zur Verfügung stellen, dazu gehören zu ihrem Schutz auch bewaffnete Drohnen.“