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Tunesiens Parlamentspräsident ruft zu friedlichen Protesten auf


Foto: Tunesien, über dts Nachrichtenagentur

Tunis (dts Nachrichtenagentur) – Nach Entmachtung des Premierministers und des Parlaments durch den Präsidenten Saied in Tunesien hat Parlamentspräsident Rached Ghannouchi zu friedlichen Protesten aufgerufen. „Wir wollen weder für unsere Partei noch für unser Land, dass es zu Gewalt gegen die Armee kommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Allerdings stünden alle Formen friedlichen Protests offen, und man werden davon Gebrauch machen, bis die Demokratie wieder hergestellt sei. Ghannouchi hat sich überzeugt gezeigt, dass es „antidemokratischen Kräften nicht gelingen wird, Tunesien zurück in eine Diktatur zu verwandeln“. Sein Land sei nicht völlig immun gegen die Bedrohung durch Gewalt, aber die Tradition bürgerschaftlichen Handelns und die starke Zivilgesellschaft seien eine Garantie, dass Tunesien nicht der Gewalt anheimfalle, sagte der Parlamentarier, der ebenfalls Vorsitzender der gemäßigt islamistischen Regierungspartei Ennahda ist. Sein Land habe „eine etablierte Erfahrung mit Dialog und damit eine vergleichbare Krise im Jahr 2013 beigelegt“.

Am Sonntagabend hatte der tunesische Präsident Kais Saied Premierminister Hichem Mechichi seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorläufig ausgesetzt. Vorher waren Tausende Menschen in mehreren tunesischen Städten auf die Straße gegangen. Die Protestierenden forderten unter anderem Neuwahlen. Das bei Touristen beliebte Land leidet aktuell stark unter den Folgen der Corona-Pandemie.

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