Ungarns Justizministerin warnt Berlin vor Einmischung

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die „Souveränität“ ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte sie der „Welt“.

Deutsche Politik solle „nicht auf andere Länder ausgedehnt werden“. Die deutsche Regierung kritisiere Ungarn „unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage“, so Varga. „Beim Thema Migration wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches Recht halten.“ Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán steht international wegen ihrer harten Migrationspolitik immer wieder in der Kritik.

Zuletzt widersprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem ungarischen Gesetz, welches die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten unterstützen, einschränkt.