Union fordert von „Ampel“ einheitliches Signal zur Impfpflicht

Foto: Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mehrheitlichen Votum des Ethikrats für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht drängt der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU die „Ampel“, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. „Die dramatische Entwicklung der Pandemie erlaubt keinen Zickzackkurs“, sagte Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wird Zeit, konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen.“ Darüber hinaus sei es hilfreich, „wenn es aus der Ampel-Koalition endlich ein einheitliches Signal geben würde“, ergänzte Frei. Am Mittwoch hatte der Ethikrat seine Stellungnahme veröffentlicht, 20 von 24 Mitgliedern sprachen sich darin für eine Ausweitung der bereits beschlossenen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen aus. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Konferenz sollen Bundestag und Bundesregierung die Vorbereitungen bei dem Thema vorantreiben.