Union will mehr Überwachung an Grenze zu Polen

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), will mehr Überwachung an den Grenzen. „Wir müssen Klarheit haben, über das, was sich an unseren östlichen Außengrenzen tut“, sagte er den Sendern RTL und n-tv.

Das müsse in enger Abstimmung mit Polen und den beiden Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg passieren und es müsse möglichst eine in Europa abgestimmte Lösung geben. Gegenüber dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko solle Europa „sehr hart und sehr konsequent“ reagieren, so Middelberg. „Was Lukaschenko macht, ist nichts anderes, als dass er sich als Schleuser betätigt.“ Middelberg sprach sich außerdem dafür aus, weitere Sanktionen gegen Weißrussland zu prüfen oder auch Sanktionen gegen die Fluggesellschaften, die sich dort als Schleuser betätigten.

Mit Blick auf das Thema Migration bei den Koalitionsverhandlungen sagte der CDU-Politiker: „In dem Sondierungspapier hat die angehende Koalition Punkte versprochen und verabredet, die eher einladenden Charakter haben.“ Es könne dazu kommen, dass noch mehr Menschen ein Asylverfahren in Deutschland anstrebten, das sie dann auch zur Jobsuche nutzen würden, so Middelberg: „Stichwort Spurwechsel“. Aus seiner Sicht würden eher Fehlanreize ins Auge gefasst als eine wirkliche, konsequente Begrenzung und Steuerung der Migration, die man dringend brauche. Die Migrationslage sei schwierig und sie würde immer schwieriger werden.

Man stelle jetzt von Monat zu Monat steigende Migrationszahlen fest, so der CDU-Politiker.