Verband: Wissing will mit „Scheinargument“ Tempolimit verhindern

Foto: Tempolimit in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einführung eines temporären Tempolimits wegen der Energiekrise wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, mit Scheinargumenten die Maßnahme zu verhindern. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Dass ein angeblicher Schildermangel als Scheinargument gegen das in Deutschland überfällige Tempolimit herhalten muss, macht offensichtlich, dass es keine vernünftigen Argumente gegen ein Tempolimit gibt.“ Das habe Wissing mit seinem Hinweis, es gebe nicht genug Schilder für die Umsetzung, „wenn auch unfreiwillig“ klargemacht, so Müller-Görnert. Kritik an Wissing übte auch das grün geführte Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Amtschef Bertold Frieß sagte der „Rheinischen Post“, der Bund müsse lediglich die passende Rechtsgrundlage schaffen.

„Fehlende Schilder können dafür kein Hindernis sein.“ Schließlich gebe es auch in fast allen EU-Ländern allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen, „ohne dass ein großer Schilderwald entlang der Straßen gewachsen wäre“, so Frieß.