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Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ deutlich gescheitert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ deutlich gescheitert – Geringste Beteiligung aller Volksbegehren seit Bestehen der Bayerischen Verfassung

Das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ ist deutlich gescheitert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Es haben lediglich 2,15 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Mit 204.135 abgegebenen Stimmen fehlten damit zur erforderlichen Anzahl von einer Million für einen Erfolg des Volksbegehrens 795.865 Eintragungen.“

Verglichen mit allen Volksbegehren in Bayern seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946, war es das Volksbegehren mit der geringsten Zahl an Eintragungen. Den niedrigsten Wert hatte bisher das im Jahr 2003 durchgeführte Volksbegehren zur „Änderung des Artikels 100 der Bayerischen Verfassung“ mit 2,3 Prozent.

Herrmann: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie und unterstreicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Parlament.“

Zahlen aus dem Landkreis Neu-Ulm

Das Volksbegehren „Abberufung Landtag“ ist im Landkreis Neu-Ulm von genau 2.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden. Das entspricht 1,62 Prozent der 123.227 Stimmberechtigten. Auf Landesebene müssten eine Million Eintragungen in den Listen des Volksbegehrens stehen, damit es zu einem Volksentscheid über die Abberufung des aktuellen Landtages kommt. Das entspricht ungefähr zehn Prozent der Stimmberechtigten im Freistaat. Die höchste Eintragungsquote im Landkreis hat Osterberg (5,92 Prozent), die niedrigste Holzheim (0,53 Prozent).

Anbei die Ergebnisse in den 17 kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden in der Übersicht:

Stadt/Markt/Gemeinde Stimmberechtigte Einträge

insgesamt

Einträge in %
Altenstadt 3.743 145 3,87
Bellenberg 3.470 60 1,73
Buch 3.168 99 3,13
Elchingen 6.923 87 1,26
Holzheim 1.515 8 0,53
Illertissen 12.738 299 2,35
Kellmünz 1.070 41 3,83
Nersingen 6.660 65 0,98
Neu-Ulm 38.565 332 0,86
Oberroth 743 29 3,90
Osterberg 726 43 5,92
Pfaffenhofen 5.607 122 2,18
Roggenburg 2.202 50 2,27
Senden 15.367 222 1,44
Unterroth 881 24 2,72
Vöhringen 9.644 180 1,87
Weißenhorn 10.205 194 1,90
Gesamt Landkreis 123.227 2.000 1,62

Aus den anderen Landkreisen in der Region liegen und keine Zahlen vor.

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