Von der Leyen verteidigt Vorgehen gegen Ungarn und Polen

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. „Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Erst vorige Woche hatte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter nicht aufgelöst hat, wie dies der EuGH seit April 2020 fordert. Viele Akademiker und EU-Abgeordnete hatten diese Finanzsanktionen seit Monaten verlangt, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. „Leider hat Ursula von der Leyen zu lange nur Briefe schreiben lassen und abgewartet. Warum sie erst jetzt handelt, bleibt wohl ihr Geheimnis“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley.

Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist.“ Es wird erwartet, dass der EuGH die Höhe der Strafe bald bekannt gibt. Laut Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau bis zu eine Million Euro zahlen müssen – pro Tag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag in Warschau gefordert, den Streit „durch Dialog“ zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.