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Vorstellung des Haushalts im Bayerischen Landtag

Bau- und Verkehrsminister Bernreiter: "Starkes Signal in schwierigen Zeiten"

Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr steigt um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 4,7 Milliarden Euro – Mit großem Investitionspaket wirtschaftlicher Unsicherheit entgegenwirken Schwerpunkt beim Wohnungsbau

Um satte 5,6 Prozent auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro soll der Haushalt für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in diesem Jahr steigen. Dies kündigte Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für sein Ressort im Bayerischen Landtag an. „Wir leben in unruhigen und bedrückenden Zeiten. Die Auswirkungen der Pandemie, gestiegene Energiekosten, die hohe Inflation und nun auch noch der Krieg Russlands gegen die Ukraine belasten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft schwer. Mit unserem Investitionsbudget setzen wir in dieser Situation jetzt genau die richtigen Schwerpunkte. Wir stützen damit die Wirtschaft und verbessern die Lebensbedingungen aller Menschen in Bayern“, so der Minister.

Einen wichtigen Schwerpunkt setzt der Haushaltsentwurf im Bereich Wohnen. Insgesamt soll der Wohnungsbau mit 865 Millionen Euro gefördert werden. Der Freistaat investiert dabei 365 Millionen Euro in die Wohnraumförderung, die mit 312 Millionen Euro Bundesmittel ergänzt wird. Weitere 150 Millionen Euro sollen in das kommunale Wohnraumförderprogramm fließen, 38 Millionen Euro werden für geförderte Wohnungen und Wohnplätze für Studierende zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den für die Städtebauförderung vorgesehenen 316,5 Millionen Euro investiert der Freistaat damit fast eine Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum und die Verbesserung des Wohnumfelds für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

Mit seinen drei Wohnungsbaugesellschaften wird der Freistaat auch weiterhin kräftig selbst neuen Wohnraum schaffen. Derzeit sind hier 1850 Wohnungen in Bau, wodurch sich der Bestand zeitnah auf insgesamt gut 18.500 Wohnungen erhöhen wird. Außerdem soll der Fokus bei Förderung und Bau von Wohnungen künftig verstärkt auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz liegen. „Bezahlbares Wohnen, ausreichend Wohnraum und ressourcen- und klimafreundliches Bauen sind die großen Herausforderungen unserer Zeit“, so Minister Bernreiter. „Mit unserem Haushaltsentwurf haben wir hier die richtigen Antworten gefunden.“ Beschleunigt werden soll der Wohnungsbau zudem durch einen hohen Fördermittelansatz, aktualisierte Förderkonditionen und die weitgehende Digitalisierung der Baufreigabeverfahren.

Rund zwei Milliarden Euro sind im Haushaltsentwurf für den Bereich Mobilität und Verkehr vorgesehen. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) fließen, 80 Millionen Euro stehen für die schrittweise Einführung des 365-Euro-Tickets bereit, 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen und nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie 400 Millionen Euro für den Bestandserhalt bei den Staatsstraßen. Auch im Bereich Mobilität und Verkehr legt der Haushaltsentwurf einen wichtigen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. So sollen SPNV und ÖPNV weiter ausgebaut und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung noch attraktiver gestaltet werden. Auf einem guten Weg sieht der Minister den Freistaat dabei bei der Einführung eines einheitlichen Landestarifs und eines durchgängigen elektronischen Tickets. Mit 260 Millionen Euro will der Freistaat die Kommunen außerdem nicht nur bei Bau, Ausbau und Erhalt ihrer kommunalen Straßen, sondern auch ihrer Radwege unterstützen. Rund 10 Millionen Euro werden zudem zusätzlich für Projekte im Rahmen der Radoffensive Klimaland Bayern zur Verfügung gestellt. Weiter fest hält der Minister am Ziel, den SPNV in Bayern bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Hier sieht er aber auch den Bund in der Pflicht: „Das Budget, das der Bund für dieses ehrgeizige Ziel zur Verfügung stellt, reicht leider nicht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Regionalisierungsmittel im laufenden Jahr um 750 Millionen Euro zu erhöhen.“

Bei all diesen Maßnahmen ist es dem Minister wichtig, dass nicht nur die Ballungsräume, sondern auch die Menschen im ländlichen Raum profitieren. Er kündigte daher auch weitere Investitionen in den Bau und Ausbau von Bundes- und Staatstraßen an. „Die Straße bleibt ein wichtiges Rückgrat für die Mobilität gerade im ländlichen Raum. Viele Menschen sind hier nach wie vor auf das Auto zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit angewiesen. Aber auch der ÖPNV, der hier im Wesentlichen auf dem Busverkehr basiert, braucht ein gutes Straßennetz“, so Bernreiter, der den ländlichen Raum außerdem gezielt bei der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen unterstützen will. Hierzu hat das Bau- und Verkehrsministerium unter anderem das Modellprojekt „Landstadt Bayern“ ins Leben gerufen, mit dem insbesondere den kleineren Städten und Gemeinden eine Perspektive gegeben werden und die großen Potentiale im ländlichen Raum genutzt werden sollen. Der Minister ist vom Erfolg der Initiative überzeugt: „Wohnortnahe Arbeitsplätze reduzieren Pendlerströme, sparen Energie und erhöhen die Lebensqualität der Menschen.“  Der Haushaltsentwurf setzt auch hier die richtigen Akzente.

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