Weber wirft Europäischem Rat Versagen beim Streit um Polen vor

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt. „Es geht um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Dass dieses Thema bisher nicht besprochen worden ist, ist ein Versagen des Europäischen Rats.“ Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden Gipfel sagte Weber: „Wir brauchen da heute Abend Klartext. Der Europäische Rat darf keine Angst vor den echten Debatten haben, die wir in Europa zu führen haben.“ Wenn die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Gültigkeit europäischen Rechts nicht geklärt werde, bestehe die Gefahr eines ungewollten Austritts von Polen aus der EU durch die Hintertür. Es könne nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU träfen und die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur ein Randaspekt sei, kritisierte Weber.