Weiter Streit über Chaos an Flughäfen

Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die langen Warteschlangen an Flughäfen und tausendfach ausgefallene Flüge sorgen in der Politik weiter für Streit. In der gesamten Flugbranche sei es „anscheinend zu erheblichen Fehlplanungen“ gekommen, sagte Claudia Müller (Grüne), Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Wir mussten alle lange pandemiebedingt aufs Reisen verzichten, also wollen viele Menschen nun endlich wieder raus und ihre Ferien genießen“, so Müller. Das könne sie „nur allzu gut verstehen“. Dass so ein Zeitpunkt kommen würde, sei aber „auch nicht schwer vorherzusehen“ gewesen. Es sei „umso frustrierender“, wenn „nach den enorm schwierigen Corona-Jahren“ nun die „hohen Passagierzahlen gerade auf personelle Engpässe im Luftverkehr“ stießen. „Das werden wir nicht alles sofort ausgleichen können, das gehört zur Wahrheit dazu“, so die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung habe aber „schnell gemeinsam reagiert“, um die Situation zu entschärfen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung, zuvorderst der Verkehrsminister, stünden im engen Austausch mit den Luftfahrtunternehmen, um schnelle und unkomplizierte Lösungen zu erarbeiten. „Vor allem sollen die Sicherheitskontrolle und die Abfertigung an Flughäfen wieder schneller und reibungsloser funktionieren. Deshalb ist geplant, kurzfristig Bodendienstleister und Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen, ohne dabei die Sicherheits-, Sozial- und Arbeitsstandards zu vernachlässigen“, sagte Müller. Der Plan der Regierung zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte für Sicherheitskontrollen an Flughäfen stößt hingegen auch auf Kritik. „Es ist ein Zeichen für ernste falsche Anreiz-Probleme in der Arbeitslosenversicherung in Deutschland, wenn die Flughäfen unter zwei Millionen Arbeitslosen die gesuchten 4.000 Beschäftigten nicht finden“, sagte der Ökonom Paul Welfens. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe erst kürzlich „die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose bei der Jobsuche faktisch geschwächt – mit nun sichtbaren absurden Konsequenzen“, so Welfens. Das sei „ein massiver Widerspruch in der Arbeitslosenversicherung, für den die Bundesregierung wesentlich verantwortlich ist“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte: „Wir haben in Deutschland 2,2 Millionen Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten. Die Ampel-Regierung sollte sich daher schnell um die Ausweitung der Kapazitäten der Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung, statt Anwerbe-Aktionen kümmern.“