Wirtschaftsminister gegen „Corona-Soli“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Wirtschaftshilfen ab. Er setze stattdessen auf eine solide Haushaltsführung, um die insgesamt 300 Milliarden Euro nach und nach zurückzuholen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.

„Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen. Sondern das Ziel muss möglichst viel neues Wachstum sein.“ Das komme allen zu Gute und schaffe neue Arbeitsplätze. „Das schafft auch neue Steuereinnahmen für den Bundesfinanzminister und das ist viel besser als Arbeitsplätze aus Deutschland zu vertreiben durch Steuererhöhungen zur Unzeit.“

Der CDU-Politiker verteidigte die teilweise umstrittenen milliardenschweren Wirtschaftshilfen gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung: „Der Wettbewerb ist in solchen Pandemie-Zeiten immer verzerrt. Es gibt Unternehmen, die von der Pandemie sogar profitieren und es gibt andere, die ihr Geschäftsmodell völlig verlieren.“ Deswegen müsse man einen „klugen Mittelweg“ gehen. „In solchen Fällen muss man helfen.“

Insgesamt sei das Geld gut investiert gewesen, denn Deutschland habe „inzwischen wirtschaftlich das Schlimmste überstanden“.