Wissing: FDP lässt sich nicht „bezirzen“

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing will auf mögliche Annäherungen der SPD kurz vor der Bundestagswahl nicht eingehen. „Die FDP lässt sich nicht bezirzen“, sagte er den Sendern RTL und n-tv.

„Es geht jetzt nicht darum, wer wem interessante Angebote macht, sondern es muss ganz klar um Fakten gehen.“ Wissing wies darauf hin, dass SPD und FDP zwar bei einigen finanzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge seien, aber bei den Themen Vermögensteuer und Steuererhöhungen gingen die Pläne der beiden Parteien klar auseinander. „Wer jetzt die Steuern erhöhen möchte, wie SPD und Grüne, der muss sich im Klaren sein, dass das Geld bei Investitionen in den Klimaschutz fehlen wird.“ Während Wissing das Bekenntnis von Olaf Scholz zur Schuldenbremse begrüßt, kritisiert er die Pläne der Grünen: „Man muss schon einen merkwürdigen Blick auf die Staatsfinanzen haben, wenn man jetzt Schulden vorschlägt.“

Wenn Robert Habeck vorschlage, man könne ein paar Hundert Milliarden Euro Schulden machen, verkenne er, „dass wir in einer europäischen Schuldenkrise leben“. Der FDP-Generalsekretär sagte, dass seine Partei eine solche Politik nicht mitmachen würde: „Wer mit uns regieren möchte, der muss sich im Klaren sein, dass solide Staatsfinanzen für uns unverhandelbar sind.“ Wissing macht deutlich, dass die FDP zwar bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber seine Partei werde – wie bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 – nicht von ihren Inhalten abweichen.