Zahl registrierter Korruptionsstraftaten deutlich gestiegen
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 7.433 Korruptionsdelikte registriert – ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit.
Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte – hierzu zählen unter anderem Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses – nahm um über zehn Prozent zu. Ermittlungsverfahren in diesem Kriminalitätsbereich sind laut BKA häufig sehr komplex. Sie können zu einer Aufdeckung von einer Vielzahl von Einzeltaten und damit auch zu starken Verschiebungen in den jährlichen statistischen Betrachtungen führen. So sei der deutliche Anstieg im vergangenen Jahr vor allem auf die Zunahme von besonders schweren Fällen von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 300 StGB), von Bestechung (§ 334 StGB) sowie Fällen von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB) zurückzuführen, denen mehrere große Ermittlungsverfahren in verschiedenen Bundesländern mit einer jeweils hohen Anzahl an festgestellten Einzeltaten zugrunde lagen.
Die Summe des festgestellten durch Korruption entstandenen Schadens ist hingegen um fast 25 Prozent gesunken und lag 2021 bei 61 Millionen Euro (2020: 81 Millionen Euro). Auch hier können laut BKA einzelne Großverfahren erhebliche statistische Schwankungen verursachen. Die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten ermittelten Tatverdächtigen lag 2021 bei 2.457 – sie stieg damit im Vergleich zum Vorjahr (2.171 Tatverdächtige) um rund 13 Prozent. Dabei wird zwischen Vorteilsnehmern bzw. Bestochenen („Nehmer“) und Vorteilsgewährenden bzw. Bestechenden („Geber“) unterschieden.
Der Anstieg an Tatverdächtigen im vergangenen Jahr betraf beide Bereiche: Die Anzahl der Geber stieg um fast 15 Prozent auf 1.368, die der Nehmer um elf Prozent auf 1.089. Sofern Informationen zur Dauer der Verbindung zwischen Geber und Nehmer vorlagen, handelte es sich 2021 in der Mehrzahl um längerfristige Verbindungen, insbesondere um solche, die mehr als fünf Jahre bestanden. Hier liegen Ansätze für Erfolg versprechende Präventionsmaßnahmen, zum Beispiel indem in korruptionsgefährdeten Bereichen ein regelmäßiger Wechsel von Personal, Positionen oder Aufgaben erfolgt. Bei den tatbereiten Nehmern lag der Anteil von Amtsträgern mit knapp 55 Prozent auf dem niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. Ob dies pandemiebedingt war oder ein auf erfolgreiche Präventionsmaßnahmen zurückzuführender genereller Trend sei, könne noch nicht beurteilt werden.
Dies gilt auch für die Entwicklung, nach der mit einem Anteil von fast 48 Prozent der bekannt gewordenen Korruptionssachverhalte überwiegend der Wirtschaftsbereich im Zielspektrum stand – in den Vorjahren lag der Fokus hier auf der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt sei laut den Beamten in diesem Phänomenbereich von einem großen Dunkelfeld auszugehen, denn es handle sich bei Korruptionstaten in der Regel um so genannte Täter-Täter-Delikte, bei denen keine Seite Interesse an einer Anzeige habe.