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Zentralrat der Juden beklagt Gesetzeslücken zu Hassnachrichten


Foto: Zentralrat der Juden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulässt. „Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Bild am Sonntag“.

Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssen, „um für ihre verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden – und das deutsche Strafrecht lässt ihnen im Internet große Schlupflöcher“. Die Organisation hatte Anfang der Woche sieben Hass-Nachrichten veröffentlicht, die dem Zentralrat direkt geschickt wurden. Keine einzige hätte man zur Anzeige bringen können. „Obwohl uns Menschen mit ihrem Klarnamen geschrieben haben, können wir juristisch nicht dagegen vorgehen, weil das Strafrecht zum Beispiel Beleidigungen nur gegen Personen, nicht aber gegen Institutionen unter Strafe stellt“, kritisierte Schuster. Das Kabinett einigte sich vergangene Woche auf eine Änderung des Strafrechts. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun angekündigt, diese zügig umzusetzen. „Wir schaffen einen neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung“, so die Ministerin. „Damit setzen wir eine weitere klare Grenze: Wer gegen Juden hetzt, muss vor Gericht konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wir lassen diese Hetze nicht zu.“ Man gehe mit aller Kraft gegen Judenhass vor. Es sei eine Schande, wie auf Demonstrationen und im Netz gegen Juden gehetzt werde. „Wir haben den Ermittlungsdruck gegenüber Hetzern und Extremisten deutlich erhöht.“

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