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Klausurtagung des Stadtrat Günzburg: Themen Barrierefreiheit, Museum und Baurecht

Bei der Günzburger Stadtrat beschäftigte sich bei der Klausurtagung mit den Themen Barrierefreiheit, Museum und Baurecht

Unter der Einhaltung von Abstandsregeln, Maskenpflicht und Hygienevorgaben traf sich der Günzburger Stadtrat zu seiner turnusgemäßen Klausurtagung. Ursprünglich war die Zusammenkunft des Kommunalparlaments bereits für das Frühjahr, kurz nach der Kommunalwahl, vorgesehen, bedingt durch die Pandemie wurde die Klausur auf Herbst verlegt und erneut wegen der Pandemie kurzfristig von zwei Tagen auf einen Tag zusammengestrichen. Umso erfreulicher: fast alle Mitglieder des Stadtrates folgten der Einladung des Oberbürgermeisters Gerhard Jauernig.

Baurecht
Für die neu gewählten und wiedergewählten Kommunalpolitiker erläuterte Dr. Jürgen Busse von der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement, anhand markanter Beispiele alles Wichtige rund um das Thema Baurecht. Insbesondere ging es dabei um die Novelle der Bayerischen Bauordnung, die kommenden Jahres in Kraft treten soll. Oberbürgermeister Jauernig und Dr. Busse, der über viele Jahre als geschäftsführendes Mitglied beim Gemeindetag arbeitete und heute in einer renommierten Münchener Anwaltskanzlei tätig ist, waren sich einig in der Bewertung, dass die angedachte Neuausrichtung auch Fallstricke mit sich bringt. Dr. Busse informierte insbesondere über geplante Neuerungen: im Abstandsflächenrecht, die Genehmigungsfiktion für Baugehmigungen für Wohngebäude, Erleichterungen für den Ausbau von Dachgeschossen und die Satzungskompetenz für Errichtung von Kinderspielplätzen bei Bauvorhaben.

Günzburg barrierefrei 2023
Die Klausurteilnehmer beschäftigten sich weiter mit dem Projekt „Günzburg barrierefrei 2023“. Stadtbaumeister Georg Dietze zeigte anhand von baulichen Umsetzungen, wie das Absenken von Bordsteinen, die barrierefreie Umgestaltung des Günzburger Friedhofes und den Beginn der barrierefreien Innenstadt durch den Bau von Laufwegen den Fortschritt. 2021, so Oberbürgermeister Jauernig, werde die Umgestaltung des öffentlichen Raumes konsequent weiter betrieben. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres geht es in der Altstadt im zweiten Bauabschnitt mit den barrierefreien Laufwegen weiter. Die Ausschreibung, so der Oberbürgermeister, laufe in diesen Tagen – im Kontext mit der Baumaßnahme werden auch Voraussetzungen für leistungsstarke Internet- und Stromverbindungen verlegt.

Weiterentwicklung Museum
Am Rande der Stadtratsklausur beschäftigten sich die Stadträte auch mit der Weiterentwicklung des Stadtmuseums. Ziel, so Jauernig, müsse es sein, das sogenannte „Piaristenkolleg“, welches sich im städtischen Besitz befindet, grundlegend zu sanieren und das Heimatmuseum so einem modernen Stadtmuseum weiterzuentwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, führt die Stadt aktuell Gespräche mit dem Freistaat Bayern, um auszuloten inwieweit es möglich wäre, das in der Machbarkeitsstudie definierte räumliche Konzept am Standort „Altstadt“ umzusetzen.

Bereits in den kommenden Tagen werden sich die Stadtratsmitglieder unter der Leitung von Kulturamtsleiterin Karin Scheuermann und Stadtarchivar Dr. Raphael Gerhardt vor Ort ein Bild über den Raumzuschnitt und mögliche Entwicklungsszenarien machen.

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