Politik

Wie die hiesigen CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Dr. Beate Merk mitteilen, erhält die Stadt Neu-Ulm aus dem diesjährigen Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ insgesamt 340.000 Euro. 270.000 fließen davon ins Neu-Ulmer Vorfeld, 60.000 Euro in die Innenstadt. Mit diesem Förderprogramm sollen die Wohn- und Lebensqualität vor Ort verbessert werden, Maßnahmen zur Optimierung der Generationengerechtigkeit finanziert und zur stärkeren Integration aller Bevölkerungsgruppen ...

Jeweils 30.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm erhalten die Städte Ichenhausen und Krumbach Die Stadt Ichenhausen erhält in diesem Jahr 30.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“, die Stadt Krumbach kann sich über einen Zuschuss in gleicher Höhe freuen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ werden ...

Konsequente Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt und Stalking – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich geben Startschuss für Pilotprojekt „Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen“ Eskalationsspirale soll früh unterbrochen werden Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in Regensburg den Startschuss für ein Pilotprojekt zur Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen gegeben. Eisenreich und ...

Bayerisches Städtebauförderprogramm 2020: 2 Millionen Euro für die Stadt Günzburg – 30.000 Euro für die Gemeinde Kammeltal Die Stadt Günzburg erhält in diesem Jahr 2 Millionen Euro aus der Förderinitiative „Innen statt Außen“, die Gemeinde Kammeltal kann sich über einen Zuschuss von 30.000 Euro aus dem Handlungsschwerpunkt „Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und Einzelvorhaben“ freuen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert DRK Präsidentin Gerda Hasselfeldt zum 70. Geburtstag: Stetiger Einsatz für christliche und soziale Belange und Werte „Sowohl als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von 2005 bis 2011 als auch als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag von 2011 bis 2017 hast Du Dich stets mit großer innerer Ãœberzeugung für christliche und soziale Belange und Werte eingesetzt. ...

Neue Förderrichtlinie unterstützt Busunternehmen – Trennwände zum Infektionsschutz ermöglichen Einstieg an vorderer Bustür – Bis zu 1.500 Euro Förderung pro Fahrzeug Für Busunternehmen, die Fahrgäste und Fahrer vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen wollen, gibt es ab sofort Geld von der Staatsregierung. Das bayerische Verkehrsministerium fördert den Einbau von Trennwänden für das Fahrpersonal mit bis zu 1.500 Euro pro ...

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021: bei der Beratung am 3. Juli 2020 äußerte er keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf. Vor allem für SUVs wird es teuer Nach den Plänen der Bundesregierung greift die Klimakomponente greift ab 96 Gramm CO2, das pro Kilometer ausgestoßen wird. Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von ...

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Endlich Rechtssicherheit für die Landwirtschaft und ein großer Fortschritt für das Tierwohl“ „Die Zustimmung des Bundesrats zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bringt den Sauenhalter endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit und ist gleichzeitig ein gewaltiger Fortschritt für das Tierwohl“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach der Abstimmung in der Länderkammer zur sogenannten Kastenstandhaltung. „Wir wollen zukunftsfähige, von der ...

Der Bund will Nichtbeanstandungsregelung bei der Umstellung von Registrierkassen Ende September auslaufen lassen. Die Absicht von Bundesfinanzminister Scholz, in den jetzigen Krisenzeiten die Wirtschaft durch den Zwang zur Aufrüstung von Kassen noch weiter zu belasten, schafft gerade für die kleinen Einzelhändler unnötige zusätzliche Hürden. Entlastungen statt Belastungen sind das Gebot der Stunde! Die Ablehnung des Bundes, die bis Ende September ...

Reihenuntersuchungen von Mitarbeitern bei ausgewählten Schlachthöfen, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml eine erweiterte Testoffensive bei Schlachthöfen sowie bei Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben starten. Huml betonte am Sonntag: „Der Schutz der Bevölkerung vor einer SARS-CoV-2-Infektion hat für uns oberste Priorität. Deshalb hat das neue Untersuchungsprogramm das Ziel, größeren Ausbruchsgeschehen wie in Gütersloh vorzubeugen. Zugleich ...

Bayerns Innenminister Herrmann fordert mehr Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme Bundesweiter Tag der Verkehrssicherheit am 20. Juni 2020 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme: Nach Corona-Pause gerade bei Schulkindern besondere Vorsicht geboten – Neues Verkehrssicherheitsprogramm Zum bundesweiten ‚Tag der Verkehrssicherheit‘ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) am 20. Juni 2020, der in diesem Jahr mit der Aktion ‚#1000sichereWünsche‘ digital stattfindet, ...