Politik

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart fördert Verbesserungen im Straßen- und Radverkehr mit mehr als 30 Millionen Euro Allein im Dezember profitieren zwölf Landkreise, Städte und Gemeinden in Schwaben Ausbau von Straßen, Rad- und Fußwege Insgesamt investiert der Freistaat in Bayern jährlich rund eine halbe Milliarde Euro Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur und sorgt damit ...

Die ehemalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am 07.12.2018, im zweiten Wahlgang, gegen Friedrich Merz knapp durchgesetzt. Die neue CDU-Vorsitzende heißt somit Annegret Kramp-Karrenbauer. Die 56-Jährige konnte im ersten Wahlgang 450 Stimmen für sich gewinnen. Auf Friedrich Merz fielen 392 Stimmen und an Jens Spahn 157 Stimmen. Im zweiten Wahlgang schaffte es Kramp-Karrenbauer auf 51,75 Prozent. Merz erhielt 48,25 Prozent. ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Tag des Ehrenamts: Freiwilliges Engagement ist Garant für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Basis für ein lebens- und liebenswertes Bayern – Kräftige Unterstützung durch den Freistaat „Ohne Ehrenamtliche und deren selbstloses Engagement ist unser Hilfeleistungssystem im Freistaat nicht vorstellbar“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des heutigen Tages des Ehrenamts. „Das ist ein unschätzbarer Dienst ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei den 23. Erlanger Notfallmedizinischen Tagen: Digitalisierung spielt in der Weiterentwicklung der Notfallmedizin eine entscheidende Rolle Bei den 23. Notfallmedizinischen Tagen in Erlangen, dieses Jahr unter dem Motto ‚Der Neuro-Notfall und was es sonst noch Neues gibt‘, konnten sich Ärzte sowie nichtärztliche Einsatzkräfte des Rettungsdienstes über aktuelle Themen austauschen und sich bei zahlreichen Vorträgen über die ...

Vorübergehend werden in Bayern Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Tanklastwagen nicht geahndet – Angespannte Versorgungslage mit Mineralöl durch beeinträchtigte Rheinschifffahrt erfordert Verlagerung auf Schiene und Straße Innenminister Joachim Herrmann hat die Bayerische Polizei angewiesen, Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsverbot von Tanklastwagen zur Versorgung von Tankstellen vorübergehend nicht zu kontrollieren und nicht zu ahnden. Herrmann: „Schon für den kommenden Sonntag, 2. ...

Innen- und Sportminister Joachim Herrmann und BLSV-Präsident Jörg Ammon: Olympiastadt München wäre idealer Austragungsort für die European Championships 2022 „Die European Championships 2018 haben durch Vielfalt, sportliche Spitzenleistungen und Bodenständigkeit die Menschen begeistert und mitgerissen!“, resümierten Bayerns Innen-und Sportminister Joachim Herrmann und der Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbandes Jörg Ammon. Wenn sich die Landeshauptstadt München mit dem Olympiapark um die Rolle ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Verkehrswacht und Bayernwerk AG für mehr Sicherheit auf dem Schulweg: Kooperation zur Ausrüstung bayerischer Schulwegdienste – Neue „move it-Box“ für Kindergärten – Aufruf, sich für Schulwegsicherheit zu engagieren Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Präsident der Landesverkehrswacht Bayern (LVW), Staatsminister Dr. Florian Herrmann, und Ingo Schroers, Geschäftsbereichsleiter ‚Kommunales‘ der Bayernwerk AG, haben am 21.11.2018 in München die ...

2,5 Millionen Euro für den Erhalt historischer Stadt- und Ortskerne in Schwaben – Unterstützung für zehn Städte und Gemeinden in Schwaben – Rund 20,6 Millionen Euro für 84 Gemeinden in ganz Bayern Insgesamt investieren die bayerischen Kommunen 31 Millionen Euro in die Sanierung erhaltenswerter Gebäude Wichtiger Beitrag zu einem barrierefreien öffentlichen Raum im historischen Umfeld Mit dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ...

Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber weiter auf niedrigem Niveau – Flüchtlingssituation entspannt sich weiter – Hauptaufgabe Integration Nach einem dreiviertel Jahr hat Bayern im Jahr 2018 bisher insgesamt 16.909 Asylerstanträge verzeichnet. Demgegenüber standen insgesamt 11.712 freiwillige Ausreisen (9.176) und Abschiebungen (2.536). „Damit“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, „hat sich die Flüchtlingssituation im Freistaat weiter entspannt. Der Schwerpunkt unserer ...

5,8 Millionen Euro für 15 Städte und Gemeinden in Schwaben Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt familienfreundliche und barrierefreie Infrastruktur Bayernweit insgesamt rund 66,4 Millionen Euro für Projekte in 129 Gemeinden Davon rund 44 Millionen Euro von Bund und Land Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche, Stadtteiltreffs und barrierefreie Straßen und Plätze: Dank dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik: Bayernweit bereits 374 Waffenerlaubnisse und 686 Waffen von Reichsbürgern entzogen – Verdacht auf Reichsbürger-Waffenbesitz wird konsequent überprüft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die aktuellen Zahlen mit Stand 30. September 2018 zur Entwaffnung von Reichsbürgern in Bayern bekannt gegeben. So wurden bayernweit seit Oktober 2016 bei 288 Reichsbürgern insgesamt 374 Waffenerlaubnisse widerrufen oder ...