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Politik

Bericht: Geheimdienst warnt vor IS-Angriffen mit Chemikalien

Polizisten an einer Absperrung

Ein auslĂ€ndischer Geheimdienst hat europĂ€ische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach könnten AnhĂ€nger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) versuchen, AnschlĂ€ge mit einfach zu beschaffenden Chemikalien in ZĂŒgen, U-Bahnen oder auch Passagierflugzeugen verĂŒben. Wie die „Welt“ weiter berichtet, heißt es in der Warnung des auslĂ€ndischen ...

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Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern

Asylantrag wurde abgelehnt

Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern innerhalb einer Woche – ZiellĂ€nder vor allem Bulgarien und der Kosovo Das Bundesinnenministerium hat auch in dieser Woche wieder Sammelcharter organisiert, um abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien und dem Kosovo zurĂŒck in ihre HeimatlĂ€nder zu bringen. Gestern startete eine Maschine von Leipzig nach Bulgarien, die zehn abgelehnte Asylbewerber aus Bayern an Bord hatte. In einer Maschine, ...

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CSU-Politiker Weber wirbt fĂŒr Kompromisse in FlĂŒchtlingspolitik

FlĂŒchtling in einer Zeltstadt

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen fĂŒr eine Jamaika-Koalition fĂŒr Kompromisse. Konkret nannte Weber im „rbb-Inforadio“ die FlĂŒchtlingspolitik. Man mĂŒsse in den GesprĂ€chen eine europĂ€ische Lösung herbeifĂŒhren. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die GesprĂ€che geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der FlĂŒchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf ...

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Bericht: Kubicki soll Bundestags-VizeprÀsident werden

Wolfgang Kubicki

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-PrĂ€sident des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. „Kubicki sucht schon einmal die NĂ€he von Wolfgang SchĂ€uble“, hieß es laut „Bild“ aus dem Umfeld des Parteichefs. Dies sei allerdings keine Vorfestlegung ...

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Zwei MĂ€nner surfen im Internet

Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf fĂŒr Bußgeld-Leitlinien hervor, ĂŒber den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fĂŒnf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) prĂ€ziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere der Schuld kann die zustĂ€ndige ...

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Trittin: Ausgang der SondierungsgesprÀche hÀngt von Inhalten ab

JĂŒrgen Trittin

FĂŒr den GrĂŒnen-Politiker JĂŒrgen Trittin hĂ€ngt der Ausgang der kommenden Jamaika-SondierungsgesprĂ€che vor allem von Inhalten ab. „Ich glaube nicht, dass die GrĂŒnen vorhaben, nach rechts zu rĂŒcken, sondern die GrĂŒnen haben vor, ihre Inhalte durchzusetzen“, sagte Trittin am Montag im „Deutschlandfunk“. Seine Partei fĂŒhre „jede Form von Sondierungen immer ergebnisoffen“, so der GrĂŒnen-Politiker. Wenn man die eigenen Inhalte aber nicht ...

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Schulz nennt Niedersachsen-Wahl „große Ermutigung“ fĂŒr SPD

Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz sieht in dem klaren Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine „große Ermutigung“ fĂŒr die gesamte SPD. Die Bundes-SPD wolle sich daran ein Beispiel nehmen, sagte Schulz am Montag in Berlin. Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil und der SPD-Landesverband hĂ€tten in einer „einzigartigen Aufholjagd“ die Grundlage dafĂŒr gelegt, dass Niedersachsen ein „stabil gefĂŒhrtes“ und „zukunftsorientiertes“ Land ...

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Steuerzahlerbund will Komplettumzug der Regierung als Teil des Koalitionsvertrags

DĂ€cher von Berlin-Kreuzberg

Der Bund der Steuerzahler fordert, den Komplettumzug der Regierung nach Berlin in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin muss endlich Geschichte werden“, sagte der PrĂ€sident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der „Bild am Sonntag“. Dies mĂŒsse die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben. „SĂ€mtliche Ministerien mĂŒssen vollstĂ€ndig in Berlin angesiedelt werden. Denn das Berlin/Bonn-Gesetz verursacht nur ineffiziente ...

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Bayerns Innenminister will von MĂŒnchen nach Berlin wechseln

Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen Anspruch auf ein Bundesministerium in der kĂŒnftigen Regierung bekrĂ€ftigt. Auf die Frage, ob seine Motivation, nach Berlin zu gehen, dadurch gesunken sei, dass er kein Bundestagsmandat errungen habe, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Nein. NatĂŒrlich wĂ€re mir ein besseres Wahlergebnis lieber gewesen, aber wir mĂŒssen etwas fĂŒr Deutschland voranbringen.“ Zwar stehe ...

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68 Patienten beantragen tödliche Medikamente

Krankenhaus

Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut fĂŒr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang MĂ€rz, nach dem unheilbar Kranke in extremen AusnahmefĂ€llen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das BfArm muss laut Urteil ...

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