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Politik

Bayern fördert Eigenheim-Erwerb mit 10.000 Euro

Information ĂŒber Förderung

Einmaliges Programm in Deutschland – Start ab 1.September – Insgesamt rund 150 Millionen Euro allein im Jahr 2018 – Bauministerin Ilse Aigner: „Eigenheim ist beste Altersvorsorge“ Bayern schafft mehr Wohnraum: Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der GrĂŒndung der BayernHeim kommt eine weitere SĂ€ule in der Wohnungspolitik dazu: die Eigenheimzulage.  Ab 1. September 2018 können Menschen, die sich Wohneigentum ...

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Umstellung abgeschlossen: Bayerischer Polizei und Justiz nun alle blau

Blaue Uniform Bayern Umstellung

Die Umstellung auf neue die blaue Uniform bei der Bayerischen Polizei und Justiz ist nun abgeschlossen. Umstellung auf neue blaue Uniform bei Bayerischer Polizei und Justiz abgeschlossen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehr zufrieden: Rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und -beamte mit funktionalen und modernen Uniformen ausgestattet Seit 1. August ...

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Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen

Herrmann und Seehofer Genzschutzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer ziehen erste Bilanz – Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen Bereits rund 1.750 Anzeigen seit Anfang Juli – Mehr als 500 Fahndungstreffer – Über 900 VerstĂ¶ĂŸe gegen AuslĂ€nderrecht, Waffen- und BetĂ€ubungsmittelgesetz Seit ihrer GrĂŒndung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den ...

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Der Tagesspiegel: Fraktionen wollen Steuerschlupfloch fĂŒr Immobilieninvestoren schließen

Zur Information

Um die Spekulation mit Immobilien zu bekĂ€mpfen, wollen Union, SPD, Linke und GrĂŒne Großinvestoren stĂ€rker zur Kasse bitten. MissbrĂ€uchliche Share Deals sollen verboten werden. „Wir wollen Schlupflöcher wie Share Deals stopfen, damit die Grunderwerbsteuer auch bei großen Immobilientransfers gezahlt wird“, sagte SPD-Bauexperte Bernard Daldrup dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

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WeiterfĂŒhrung der Pflegeausbildung auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich

Hand halten

WeiterfĂŒhrung der Pflegehelferausbildung von Asylbewerbern ab sofort auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gemeinsam mit Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml darauf geeinigt, dass bei schulischen Pflegehelferausbildungen ab sofort die WeiterfĂŒhrung auch nach Ablehnung eines Asylantrags grundsĂ€tzlich möglich ist. „Im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der sogenannten ‚3-plus-2-Regelung‘ bei staatlich anerkannten ...

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Bundesregierung hĂ€lt Pflichtkennzeichnung von Haltungsbedingungen fĂŒr rechtlich möglich

Kuh auf Weide

„Komplizierter und zeitintensiver“ als freiwilliges Label – SPD und GrĂŒne dafĂŒr OsnabrĂŒck. Eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Tieren auf Fleischverpackungen ist laut Bundesregierung allein fĂŒr Deutschland möglich. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage der GrĂŒnen mit, berichtet die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ (Samstag). StaatssekretĂ€r Hans-Joachim Fuchtel erklĂ€rte in der Antwort, dass eine solche Pflichtkennzeichnung aber zunĂ€chst mit deutschem und EU-Recht ...

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CSU-Beschlusspapier der Verkehrskonferenz Schwaben

Am Bahnsteig im Bahnhof.

Schwaben zĂ€hlt zu den wirtschaftlich stĂ€rksten Gegenden Deutschlands. Unsere Infrastruktur ist gut aufgestellt, das gilt in Bezug auf Straße und Schiene sowie in der Luftfahrt. Das Ziel der CSU Parlamentarier ist es, Wachstum und Fortschritt in der Region zu verstetigen. Die Anziehungskraft Schwabens als Lebensraum und Wirtschaftsstandort ist eng verknĂŒpft mit einer zukunftsfĂ€higen Infrastruktur, der vorausschauenden Verkehrswegeplanung und attraktiven Angeboten ...

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Deutsche Finanzhilfen fĂŒr die TĂŒrkei finden wenig UnterstĂŒtzung

Geld fĂŒr TĂŒrkei

Der SPD-Vorschlag, die TĂŒrkei wegen der dortigen Wirtschaftskrise ggf. zu unterstĂŒtzen, findet mit Blick auf deutsche Finanzhilfen wenig Zustimmung bei den BundesbĂŒrgerInnen. 72 Prozent der Befragten (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin) halten diese fĂŒr falsch. 16 Prozent finden, dass die Idee finanzieller UnterstĂŒtzung in die richtige Richtung geht. Auch in der SPD ĂŒberwiegt mit 56 Prozent die Ablehnung gegen Finanzhilfen. Menschen bevorzugen ...

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Staatlicher Hochbau in Schwaben: Richtfest fĂŒr Erweiterungsbau des BayernKollegs

Ilse Aigner - Foto Presse

Bayerns Bauministerin Ilse Aigner feiert Richtfest fĂŒr Erweiterungsbau des BayernKollegs in Augsburg Mehr als 60 barrierefreie Appartements fĂŒr SchĂŒler in Augsburg Freistaat Bayern investiert neun Millionen Euro in Sanierung und Neubau Siegerentwurf von Diezinger Huber Architekten  „Weiterbildung ist eine Leistung, auf die man stolz sein kann. Wir sorgen fĂŒr die Gleichwertigkeit von Dualer Ausbildung und akademischer Bildung. Das bietet den ...

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Herrmann lobt Polizeieinsatz in Augsburg zum AfD-Parteitag

Polizei FunkgerÀt Digitalfunk

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt ausgezeichnetes Einsatzkonzept der Polizei beim bislang grĂ¶ĂŸten Polizeieinsatz in Augsburg: Keine Krawalle dank hoher PolizeiprĂ€senz und konsequentem Einschreiten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf an diesem Wochenende in Augsburg rund um den AfD-Parteitag: „Dank hoher PolizeiprĂ€senz und konsequentem Einschreiten der Bayerischen Polizei gab es in Augsburg keinerlei Krawalle.“ Herrmann erinnerte daran, ...

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Bayerischer Landtag: StraßenausbaubeitrĂ€ge rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft

Strasse - kaputte Fahrbahn

Abschaffung der BeitrĂ€ge fĂŒhrt zu zeitgemĂ€ĂŸer Entlastung der BĂŒrger – Kommunen erhalten finanziellen Ausgleich – Volksbegehren gegen StraßenausbaubeitrĂ€ge zurĂŒckgezogen Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen StraßenausbaubeitrĂ€ge haben daraufhin erklĂ€rt, auf die DurchfĂŒhrung des Volksbegehrens zu verzichten. Bayerns Innen- und ...

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