Politik

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Verkäufer muss Provisionszahlung nachweisen Damit ist es künftig nicht mehr möglich, dass Verkäufer die volle Provision auf den Käufer abwälzen. Außerdem muss der Käufer seinen Anteil erst zahlen, wenn der Verkäufer seine Provisionszahlung ...

Der Bundesrat hat am heutigen 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, in dem bei Verunglimpfung einer EU-Fahne, oder der Hymne, Freiheits- ober Geldstrafe droht. Verunglimpfen einer EU-Fahne künftig strafbar Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, macht sich künftig strafbar: Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Er geht ursprünglich auf einen Vorschlag der ...

Für optimale Versorgungssicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nochmals bis einschließlich 14. Juni 2020 Um eine optimale Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Aufhebung des ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbots‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 14. Juni 2020 verlängert. Die Verlängerung betrifft alle Güter einschließlich ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute, am 27.05.2020, in München gemeinsam mit Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer das Konzept zur Neuverteilung aller ab 2023 zur Verfügung stehenden 37.786 Stellen für Beamtinnen und Beamte der Bayerischen Polizei vorgestellt. „Mit unserem Stellenkonzept ‚Die Bayerische Polizei 2025‘ sind wir bestmöglich für die künftigen Herausforderungen gewappnet“, erklärte Herrmann. „Wir schaffen von 2010 bis 2023 ...

Die Bayerische Staatsregierung hat heute, am 26.05.2020, im Sportbereich auf Vorschlag von Innen- und Sportminister Joachim Herrmann weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen beschlossen. So können unter klaren Auflagen von Hygiene-Konzepten ab Montag, den 8. Juni, Freibäder wieder öffnen. Außerdem sind dann auch kontaktfreie Indoorsportarten wieder zulässig. Herrmann: „Das heißt, dass auch die von vielen heiß ersehnten ...

Der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein weist darauf hin, dass aktuell wieder die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags (PPP) läuft. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich jetzt bis zum 11. September 2020 für ein Stipendium für das Austauschjahr 2021/2022 in den USA bewerben. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ...

Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen / Justizminister Eisenreich: „Hacker-Angriffe auf IT-Systeme können im Extremfall sogar Menschenleben fordern“ Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt zu sorgen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie sehr die Gesellschaft auf den störungsfreien Betrieb besonders von Krankenhäusern und anderen kritischen Infrastrukturen (z.B. ...

Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich teilweise wieder möglich – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann erarbeitet Konzept mit den Sportfachverbänden und dem Gesundheitsressort für weitere Lockerungen Mit dem Wegfall der Ausgangsbeschränkungen und den von der Staatsregierung beschlossenen schrittweisen Erleichterungen bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie ist auch der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich teilweise wieder möglich. ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wegfall der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen macht Motorradtouren wieder möglich Nach einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens hat die Bayerische Staatsregierung heute eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie beschlossen. Bayerns Innenminister Herrmann: „Mit der Aufhebung der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen sind ab Mittwoch, den 6. Mai, auch Motorradtouren wieder möglich, ohne dass es eines triftigen Grundes zum Verlassen der ...

Es soll in Bayern ein Weg mit Zeitachsen gegangen werden, mit einer „atmenden Strategie“. Soll heißen, dass Lockerungen jederzeit bei veränderter Lage wieder zurückgenommen werden können. Ausgangsbeschränkung wird ab 06.05. in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt Unterricht an Schulen Kindertagesbetreuung Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. Handels-und Dienstleistungsbetriebe Gastronomie, Hotellerie, Tourismus Ab 6. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet. Sport Am 11. ...

Herrmann betont außerordentliche Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit in Bayern Gerade in Corona-Zeiten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont außerordentliche Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit in Bayern – Rund 314.000 Ehrenamtliche – Rund 218 Millionen Euro Fördergelder in den letzten fünf Jahren ausbezahlt – 50 Millionen Euro für aktuellen Ausbau der Feuerwehrschulen Zum ‚Internationalen Tag der Feuerwehrleute‘ hat Bayerns ...