Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten weiter ausbauen – Wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und für das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat über den aktuellen Stand des Einsatzes moderner Videotechnik in Bayern berichtet. Die Videotechnik habe sich in jeder Hinsicht bewährt: „Neben der polizeilichen Präsenz vor Ort liefert der ...

Die roten Blinklichter von Windenergieanlagen dürfen nachts künftig nur noch blinken, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen Danach dürfen die Lichter nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Die Einschränkung soll ...

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Mehr Sicherheit für den Radverkehr Insbesondere das Radfahren soll sicherer werden. So gilt künftig ein Mindestabstand beim ...

Arbeitsbeginn der „Telenotärzte“ ist für Mitte 2022 geplant. Diese sollen ärztlichem oder nicht-ärztlichem Personal mit zusätzlichem Expertenwissen zur Verfügung stehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Einführung des „Telenotarztes“ in Bayern auf gutem Weg – Arbeitsbeginn der ‚Telenotärzte‘ Mitte 2022 geplant – Bayern lehnt Gesetzentwurf des Bundes zur Reform der Notfallversorgung ab Die bayernweite Einführung des „Telenotarztes“ ist auf einem guten Weg, ...

Jetzt ist es offiziell. Auch die Junge Union (JU) nominierte Dr. Hans Reichhart als Ihren Kandidaten für die Nachfolge von Hubert Hafner als Landrat im Kreis Günzburg. „Diese Nominierung ist weitaus mehr als nur eine Formalität“, betonte Stefan Baisch, Spitzenkandidat der Jungen Union zur Kreistagswahl. Reichhart verkörpere junges, frisches und kompetentes politisches Handeln. Er sei der richtige Kandidat zusammen mit ...

Die Masernimpfung in Schulen und Kitas wird künftig zur Pflicht: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Impflicht in Gemeinschaftseinrichtungen am 20.12.2019 gebilligt. Voraussetzung für die Betreuung in der Kita Ab dem 1. März 2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie sie in einer Kita oder Schule anmelden. Weitere Personen müssen gegen Masern ...

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: „Neue Sicherheitskontrollen im Terminal 2 verkürzen Wartezeiten und sind ein großer Erfolg, wir starten am Flughafen München mit der serienmäßigen Ausstattung.“ Hohe Zufriedenheit bei Passagieren und Kontrollpersonal Laptops und Flüssigkeiten müssen nicht mehr ausgepackt werden Anschaffung von 61 CT-Geräten und 48 neuen Kontrollspuren Rund ein Jahr wurde am Flughafen München eine neue Technik für die ...

41 Millionen Euro werden dieses Jahr im Rahmen der Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg fließen. Der Landkreis selbst erhält davon knapp 20 Millionen Euro, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen zusammengerechnet über 21 Millionen Euro. „Mit diesen Geldern können vor Ort auch wichtige Projekte vorangetrieben werden, die den Bürgerinnen und Bürger unmittelbar nutzen“, freut sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred ...

In die von der Deutschen Bahn ausgelösten Irritationen um den künftigen Fernverkehrshalt am Bahnhof Günzburg haben sich nun auch wieder die hiesigen CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Alfred Sauter eingeschaltet. Auch Günzburgs Oberbürgermeistrer Gerhard Jauernig (SPD) fordert Klarheit. In einem Brandbrief an Klaus-Dieter Josel, den Konzernbevollmächtigten der Bahn für den Freistaat Bayern, haben sich die CSU-Politiker „irritiert“ darüber gezeigt, dass ...

Die heimische Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Strengere Vorgaben bei der Düngung, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Preisdruck bei den Lebensmitteln sind nur einige Gründe. Weil die Bauern auch in Zukunft von der ganzen Gesellschaft gebraucht werden, ist dem hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein der Dialog mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft sehr wichtig, zu dem der Abgeordnete die Spitze ...

Internationaler Tag des Ehrenamts am 5. Dezember: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt großes Engagement der rund 5,2 Millionen Ehrenamtlichen im Freistaat – Freiwillige jederzeit willkommen – Möglichkeiten für Ehrenamt breit gestreut Zum heutigen ‚Internationalen Tages des Ehrenamts‘ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das große Engagement aller Freiwilligen im Freistaat gelobt: „Egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den freiwilligen Hilfsorganisationen, ...