Politik

Einmaliges Programm in Deutschland – Start ab 1.September – Insgesamt rund 150 Millionen Euro allein im Jahr 2018 – Bauministerin Ilse Aigner: „Eigenheim ist beste Altersvorsorge“ Bayern schafft mehr Wohnraum: Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der BayernHeim kommt eine weitere Säule in der Wohnungspolitik dazu: die Eigenheimzulage.  Ab 1. September 2018 können Menschen, die sich Wohneigentum ...

Die Umstellung auf neue die blaue Uniform bei der Bayerischen Polizei und Justiz ist nun abgeschlossen. Umstellung auf neue blaue Uniform bei Bayerischer Polizei und Justiz abgeschlossen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehr zufrieden: Rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und -beamte mit funktionalen und modernen Uniformen ausgestattet Seit 1. August ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer ziehen erste Bilanz – Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen Bereits rund 1.750 Anzeigen seit Anfang Juli – Mehr als 500 Fahndungstreffer – Ãœber 900 Verstöße gegen Ausländerrecht, Waffen- und Betäubungsmittelgesetz Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den ...

Um die Spekulation mit Immobilien zu bekämpfen, wollen Union, SPD, Linke und Grüne Großinvestoren stärker zur Kasse bitten. Missbräuchliche Share Deals sollen verboten werden. „Wir wollen Schlupflöcher wie Share Deals stopfen, damit die Grunderwerbsteuer auch bei großen Immobilientransfers gezahlt wird“, sagte SPD-Bauexperte Bernard Daldrup dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Weiterführung der Pflegehelferausbildung von Asylbewerbern ab sofort auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gemeinsam mit Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml darauf geeinigt, dass bei schulischen Pflegehelferausbildungen ab sofort die Weiterführung auch nach Ablehnung eines Asylantrags grundsätzlich möglich ist. „Im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der sogenannten ‚3-plus-2-Regelung‘ bei staatlich anerkannten ...

„Komplizierter und zeitintensiver“ als freiwilliges Label – SPD und Grüne dafür Osnabrück. Eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Tieren auf Fleischverpackungen ist laut Bundesregierung allein für Deutschland möglich. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel erklärte in der Antwort, dass eine solche Pflichtkennzeichnung aber zunächst mit deutschem und EU-Recht ...

Schwaben zählt zu den wirtschaftlich stärksten Gegenden Deutschlands. Unsere Infrastruktur ist gut aufgestellt, das gilt in Bezug auf Straße und Schiene sowie in der Luftfahrt. Das Ziel der CSU Parlamentarier ist es, Wachstum und Fortschritt in der Region zu verstetigen. Die Anziehungskraft Schwabens als Lebensraum und Wirtschaftsstandort ist eng verknüpft mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur, der vorausschauenden Verkehrswegeplanung und attraktiven Angeboten ...

Der SPD-Vorschlag, die Türkei wegen der dortigen Wirtschaftskrise ggf. zu unterstützen, findet mit Blick auf deutsche Finanzhilfen wenig Zustimmung bei den BundesbürgerInnen. 72 Prozent der Befragten (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin) halten diese für falsch. 16 Prozent finden, dass die Idee finanzieller Unterstützung in die richtige Richtung geht. Auch in der SPD überwiegt mit 56 Prozent die Ablehnung gegen Finanzhilfen. Menschen bevorzugen ...

Bayerns Bauministerin Ilse Aigner feiert Richtfest für Erweiterungsbau des BayernKollegs in Augsburg Mehr als 60 barrierefreie Appartements für Schüler in Augsburg Freistaat Bayern investiert neun Millionen Euro in Sanierung und Neubau Siegerentwurf von Diezinger Huber Architekten  „Weiterbildung ist eine Leistung, auf die man stolz sein kann. Wir sorgen für die Gleichwertigkeit von Dualer Ausbildung und akademischer Bildung. Das bietet den ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt ausgezeichnetes Einsatzkonzept der Polizei beim bislang größten Polizeieinsatz in Augsburg: Keine Krawalle dank hoher Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf an diesem Wochenende in Augsburg rund um den AfD-Parteitag: „Dank hoher Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten der Bayerischen Polizei gab es in Augsburg keinerlei Krawalle.“ Herrmann erinnerte daran, ...

Abschaffung der Beiträge führt zu zeitgemäßer Entlastung der Bürger – Kommunen erhalten finanziellen Ausgleich – Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. Bayerns Innen- und ...