Politik

2,5 Millionen Euro für den Erhalt historischer Stadt- und Ortskerne in Schwaben – Unterstützung für zehn Städte und Gemeinden in Schwaben – Rund 20,6 Millionen Euro für 84 Gemeinden in ganz Bayern Insgesamt investieren die bayerischen Kommunen 31 Millionen Euro in die Sanierung erhaltenswerter Gebäude Wichtiger Beitrag zu einem barrierefreien öffentlichen Raum im historischen Umfeld Mit dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ...

Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber weiter auf niedrigem Niveau – Flüchtlingssituation entspannt sich weiter – Hauptaufgabe Integration Nach einem dreiviertel Jahr hat Bayern im Jahr 2018 bisher insgesamt 16.909 Asylerstanträge verzeichnet. Demgegenüber standen insgesamt 11.712 freiwillige Ausreisen (9.176) und Abschiebungen (2.536). „Damit“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, „hat sich die Flüchtlingssituation im Freistaat weiter entspannt. Der Schwerpunkt unserer ...

5,8 Millionen Euro für 15 Städte und Gemeinden in Schwaben Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt familienfreundliche und barrierefreie Infrastruktur Bayernweit insgesamt rund 66,4 Millionen Euro für Projekte in 129 Gemeinden Davon rund 44 Millionen Euro von Bund und Land Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche, Stadtteiltreffs und barrierefreie Straßen und Plätze: Dank dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik: Bayernweit bereits 374 Waffenerlaubnisse und 686 Waffen von Reichsbürgern entzogen – Verdacht auf Reichsbürger-Waffenbesitz wird konsequent überprüft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die aktuellen Zahlen mit Stand 30. September 2018 zur Entwaffnung von Reichsbürgern in Bayern bekannt gegeben. So wurden bayernweit seit Oktober 2016 bei 288 Reichsbürgern insgesamt 374 Waffenerlaubnisse widerrufen oder ...

Zehn Jahre Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt beim Festakt ausgezeichnete Arbeit: Kriminalitätsbelastung deutlich gesunken und Aufklärungsquote kräftig gestiegen – Benefizkonzert des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der „Kartei der Not“ und der Bayerischen Polizei-Stiftung Beim heutigen Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Polizeipräsidiums (PP) Schwaben Süd/West im Stadttheater Kempten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die ausgezeichnete Polizeiarbeit gelobt: „Die ...

Systeme noch nicht verpflichtend vorgeschrieben – Bund fördert die freiwillige Ausrüstung von Fahrzeugflotten – Edeka Südbayern hat komplette Fahrzeugflotte bereits freiwillig mit Abbiegeassistenten ausgestattet Immer wieder kommt es auf Bayerns Straßen zu Abbiegeunfällen zwischen Lkw und Radfahrern – zu oft mit tödlichen Folgen. Abbiege-Assistenzsysteme können helfen, solche Unfälle zu verhindern. Sie überwachen den toten Winkel und entlasten den Fahrer durch ...

Am heutigen Donnerstag, 27.09.2018, hat der Europäische Fußballverband UEFA in Nyon (Schweiz) entschieden, dass Deutschland die Europameisterschaft 2024 austragen wird. Nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 können sich die sportbegeisterten Fans nunmehr auf das nächste „Sommermärchen“ freuen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist eine große Chance für Deutschland und Europa. Das Großsportereignis kann ...

210 neue Kommissarinnen und Kommissare – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck gratuliert zum erfolgreich bestandenen Studium: Neue Führungskräfte und Ermittler eine wichtige Verstärkung für die Bayerische Polizei Im Rahmen eines Festakts hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Fürstenfeldbruck an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei, 210 neuen Kommissarinnen und Kommissaren der Bayerischen Polizei zum erfolgreich bestandenen ...

Einmaliges Programm in Deutschland – Start ab 1.September – Insgesamt rund 150 Millionen Euro allein im Jahr 2018 – Bauministerin Ilse Aigner: „Eigenheim ist beste Altersvorsorge“ Bayern schafft mehr Wohnraum: Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der BayernHeim kommt eine weitere Säule in der Wohnungspolitik dazu: die Eigenheimzulage.  Ab 1. September 2018 können Menschen, die sich Wohneigentum ...

Die Umstellung auf neue die blaue Uniform bei der Bayerischen Polizei und Justiz ist nun abgeschlossen. Umstellung auf neue blaue Uniform bei Bayerischer Polizei und Justiz abgeschlossen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehr zufrieden: Rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und -beamte mit funktionalen und modernen Uniformen ausgestattet Seit 1. August ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer ziehen erste Bilanz – Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen Bereits rund 1.750 Anzeigen seit Anfang Juli – Mehr als 500 Fahndungstreffer – Ãœber 900 Verstöße gegen Ausländerrecht, Waffen- und Betäubungsmittelgesetz Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den ...