Politik

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ohne den früheren Umweltminister Jürgen Trittin auskommen. „Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Aber ich schätze ihn als klugen Kopf sehr“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Als Bedingung für eine mögliche Koalition nannte Göring-Eckardt den schrittweisen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. „Nur ...

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht komme. „Die Statuten Interpols verbieten ausdrücklich ...

Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einer immer größeren Lohn-Schere in Deutschland. Die Lohnungleichheit verharre auf einem historisch hohen Niveau, heißt es in einem internen Faktenblatt des Ministeriums. Das Papier macht deutlich, dass das Ministerium trotz zuletzt wieder steigender Reallöhne noch keine Entwarnung sieht. „Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem“, heißt es in dem Papier weiter. Vor allem die Bezieher niedriger ...

Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip ...

Die Steuerpläne von Union und SPD entlasten die Steuerzahler höchst unterschiedlich. Besonders weit klaffen die Pläne bei den Gutverdienern auseinander. So hätte ein Spitzenverdiener bei der Umsetzung des Unions-Konzepts in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Dies geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, über die das „Handelsblatt“ ...

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Dieses Definitionsproblem erschwert den Anti-Terror-Kampf. Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Konsens, wer als Gefährder gelten soll.“ Bislang gebe es höchst unterschiedliche ...

Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“ (Montagausgabe). „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte Kahrs. Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er „schon qua Amt“ tätig geworden sei. Hintergrund sind Recherchen der ...

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, hält den eingeschlagenen Sparkurs für eine „große Fehlleistung“ der Großen Koalition. „Der Investitionsstau insgesamt summiert sich auf dreistellige Milliardenbeträge“, sagte Bsirkse dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „In einer Negativzins-Phase, in der man mit der Aufnahme von Krediten und Staatsanleihen nicht nur Geld bekommt, sondern daran sogar noch verdient, ist die schwarze Null als „das“ ...

CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich nach Berichten über das ARD-„Sommerinterview“ falsch verstanden. Seehofer sagte am Sonntag in Berlin, es gebe kein „Abrücken“ von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Der CSU-Vorsitzende hatte zuvor der ARD auf eine entsprechende Frage, ob er nicht mehr auf der Obergrenze im Koalitionsvertrag bestehen würde, wenn die Situation so bleibe wie sie derzeit ist, geantwortet: ...

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither strebt eine frühere Bekanntgabe des Bundestagswahlergebnisses am 24. September im Vergleich zur Wahl 2013 an. „Wir hoffen, dass wir gegen Mitternacht das vorläufige Ergebnis bekannt geben können“, sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Vor vier Jahren hatte der damalige Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst um 03.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. „Das neue Wahlrecht war ...