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Herrmann lobt Polizeieinsatz in Augsburg zum AfD-Parteitag

Polizei FunkgerÀt Digitalfunk

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt ausgezeichnetes Einsatzkonzept der Polizei beim bislang grĂ¶ĂŸten Polizeieinsatz in Augsburg: Keine Krawalle dank hoher PolizeiprĂ€senz und konsequentem Einschreiten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf an diesem Wochenende in Augsburg rund um den AfD-Parteitag: „Dank hoher PolizeiprĂ€senz und konsequentem Einschreiten der Bayerischen Polizei gab es in Augsburg keinerlei Krawalle.“ Herrmann erinnerte daran, ...

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Bayerischer Landtag: StraßenausbaubeitrĂ€ge rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft

Strasse - kaputte Fahrbahn

Abschaffung der BeitrĂ€ge fĂŒhrt zu zeitgemĂ€ĂŸer Entlastung der BĂŒrger – Kommunen erhalten finanziellen Ausgleich – Volksbegehren gegen StraßenausbaubeitrĂ€ge zurĂŒckgezogen Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen StraßenausbaubeitrĂ€ge haben daraufhin erklĂ€rt, auf die DurchfĂŒhrung des Volksbegehrens zu verzichten. Bayerns Innen- und ...

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Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

Medikamente Pillen

Bundesrat hat am heutigen Freitag der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. FreiverkĂ€uflichen Schmerzmitteln werden deshalb kĂŒnftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Anwendungsdauer oft zu lang Die Verordnung erfasst rezeptfreie Schmerzmittel, die zur Behandlung leichter bis mĂ€ĂŸig starker Schmerzen oder von Fieber eingesetzt werden und beispielsweise die ...

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Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert IrrefĂŒhrung der Bevölkerung: Strenge Voraussetzungen fĂŒr Rechtseingriffe – Alles richterlich ĂŒberprĂŒfbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die IrrefĂŒhrung der Öffentlichkeit durch die SPD in ihrer BegrĂŒndung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: „Es ist erstunken und erlogen, dass völlig unbescholtene BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ...

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Bevölkerungsanstieg um vier Prozent bis 2036: Vorausberechnung der Bevölkerung in Bayern

Aktuelles News BSAktuell

Bayernweiter Anstieg der Einwohnerzahl auf fast 13,5 Millionen bis 2036 – Durchschnittsalter steigt von 43,6 auf 46 Jahre – Gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse fĂŒr Stadt und Land schaffen Bayerns Bevölkerung befindet sich bis ins Jahr 2036 auf Wachstumskurs und wird gleichzeitig Ă€lter. Diese beiden wesentlichen Ergebnisse hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 28.05.2018 bei der Vorstellung der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen ...

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Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018

integrationspreis 2018

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann wĂŒrdigt bei Festakt im Bayerischen Landtag besonderes Engagement in der Integrationsarbeit Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 im Bayerischen Landtag betont, wie wichtig gelingende Integration ist: „Unser Ziel ist, dass Einheimische und Zugewanderte in Bayern friedlich zusammenleben. Das gelingt nur durch Integration.“ Als ...

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Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Bayerischer Landtag

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend, 15.05.2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, GrĂŒne und Freie WĂ€hler. 89 Abgeordnete stimmten fĂŒr den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des neuen Gesetzes darf die ...

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Kreis GĂŒnzburg: Über 4,6 Millionen Euro vom Freistaat fĂŒr kommunale Hochbaumaßnahmen

MĂŒnzgeld MĂŒnzen Euro

Auch in diesem Jahr unterstĂŒtzt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis GĂŒnzburg. Der Landkreis GĂŒnzburg, die StĂ€dte GĂŒnzburg und Krumbach, die MĂ€rkte Jettingen-Scheppach und Offingen, die Gemeinden Aletshausen, Bibertal und Röfingen sowie der Schulverband Thannhausen erhalten Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) fĂŒr kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 4.638.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred ...

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AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt BĂŒrgerversicherung ab

Jörg Meuthen

In der AfD-internen Debatte ĂŒber das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine BĂŒrgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch fĂŒr Beamte und SelbststĂ€ndige gewandt. „Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass man das gegenwĂ€rtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). SelbststĂ€ndige „wĂŒrde eine solche Rentenversicherungspflicht ...

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ÜberprĂŒfungen von Asylbescheiden weisen MĂ€ngel auf

Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge

Die PrĂŒfungen, mit denen das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch SchutzgrĂŒnde vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgefĂŒhrt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten WiderrufsprĂŒfungen hervor, ĂŒber die „Welt“ und „NĂŒrnberger Nachrichten“ berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle ...

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31.000 Euro Fördergelder fĂŒr BaudenkmĂ€ler im Landkreis GĂŒnzburg

Information Zuschuss

Vier BaudenkmĂ€ler im Landkreis GĂŒnzburg erhalten in diesem Jahr die ZuschĂŒsse der Bayerischen Landesstiftung. Neben den Kirchen in Krumbach, Glöttweng und Riedheim wird auch ein GĂŒnzburger Privathaus mit der Renovierungs-Förderung bedacht. Die Bayerische Landesstiftung stellt KulturdenkmĂ€lern und Kirchen imLandkreis GĂŒnzburg Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro zur VerfĂŒgung. Das teilten die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart am Montag ...

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