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Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018

integrationspreis 2018

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann wĂŒrdigt bei Festakt im Bayerischen Landtag besonderes Engagement in der Integrationsarbeit Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 im Bayerischen Landtag betont, wie wichtig gelingende Integration ist: „Unser Ziel ist, dass Einheimische und Zugewanderte in Bayern friedlich zusammenleben. Das gelingt nur durch Integration.“ Als ...

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Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Bayerischer Landtag

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend, 15.05.2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, GrĂŒne und Freie WĂ€hler. 89 Abgeordnete stimmten fĂŒr den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des neuen Gesetzes darf die ...

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Kreis GĂŒnzburg: Über 4,6 Millionen Euro vom Freistaat fĂŒr kommunale Hochbaumaßnahmen

MĂŒnzgeld MĂŒnzen Euro

Auch in diesem Jahr unterstĂŒtzt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis GĂŒnzburg. Der Landkreis GĂŒnzburg, die StĂ€dte GĂŒnzburg und Krumbach, die MĂ€rkte Jettingen-Scheppach und Offingen, die Gemeinden Aletshausen, Bibertal und Röfingen sowie der Schulverband Thannhausen erhalten Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) fĂŒr kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 4.638.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred ...

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AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt BĂŒrgerversicherung ab

Jörg Meuthen

In der AfD-internen Debatte ĂŒber das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine BĂŒrgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch fĂŒr Beamte und SelbststĂ€ndige gewandt. „Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass man das gegenwĂ€rtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). SelbststĂ€ndige „wĂŒrde eine solche Rentenversicherungspflicht ...

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ÜberprĂŒfungen von Asylbescheiden weisen MĂ€ngel auf

Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge

Die PrĂŒfungen, mit denen das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch SchutzgrĂŒnde vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgefĂŒhrt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten WiderrufsprĂŒfungen hervor, ĂŒber die „Welt“ und „NĂŒrnberger Nachrichten“ berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle ...

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31.000 Euro Fördergelder fĂŒr BaudenkmĂ€ler im Landkreis GĂŒnzburg

Information Zuschuss

Vier BaudenkmĂ€ler im Landkreis GĂŒnzburg erhalten in diesem Jahr die ZuschĂŒsse der Bayerischen Landesstiftung. Neben den Kirchen in Krumbach, Glöttweng und Riedheim wird auch ein GĂŒnzburger Privathaus mit der Renovierungs-Förderung bedacht. Die Bayerische Landesstiftung stellt KulturdenkmĂ€lern und Kirchen imLandkreis GĂŒnzburg Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro zur VerfĂŒgung. Das teilten die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart am Montag ...

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PrÀsentation der Shell Wasserstoff-Studie

Strom-Elektro-Tankstelle – Patrick Daxenbichler – Fotolia

PrĂ€sentation der Shell Wasserstoff-Studie – VerkehrsstaatssekretĂ€r Josef Zellmeier: „Die MobilitĂ€t der Zukunft wird sich noch auf lange Zeit auf alle Antriebe und Kraftstoffe stĂŒtzen“ Spricht man heute ĂŒber ElektromobilitĂ€t, scheint es in erster Linie um die Batterie zu gehen. Doch es gibt auch andere zukunftsfĂ€hige Antriebe wie die Brennstoffzelle in Verbindung mit Wasserstoff. Der bayerische VerkehrsstaatssekretĂ€r Josef Zellmeier hat im ...

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Computer-Nutzer

VerfassungsschutzprĂ€sident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von auslĂ€ndischen Nachrichtendiensten „mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzufĂŒhren“, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. „Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht fĂŒr den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu ...

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Herrmann veröffentlicht EinbĂŒrgerungsstatistik

Herrmann Einbuergerung

Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in MĂŒnchen die EinbĂŒrgerungsstatistik fĂŒr 2017 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der EinbĂŒrgerungen in Bayern ist mit 15.638 FĂ€llen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent gestiegen (2016: 14.394 EinbĂŒrgerungen; 2015: 13.373). „Diese EinbĂŒrgerungen sind nicht nur die Krönung einer gelungenen Integration“, erklĂ€rte der Minister. „Sie sind auch der Beleg, dass sich diese Menschen in ...

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Amtswechsel: Dr. Erwin Lohner neuer RegierungsprÀsident bei der Regierung von Schwaben

Herr-Dr.-Lohner Schwaben.

Von Karl Michael Scheufele zu Dr. Erwin Lohner – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Amtswechsel des RegierungsprĂ€sidenten von Schwaben: Zwei FĂŒhrungskrĂ€fte mit großer Expertise – Scheufele hat in zehn Jahren fĂŒr Schwaben Beachtliches geleistet – Dr. Lohner Ă€ußerst engagierte FĂŒhrungspersönlichkeit mit viel Erfahrung „Ich bin ĂŒberzeugt, dass Sie beide Ihre kĂŒnftigen Aufgaben mit Elan anpacken und Ihre neuen FĂŒhrungsrollen mit ...

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Dobrindts Kritik an „Anti-Abschiebe-Industrie“ provoziert

Alexander Dobrindt

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat fĂŒr seine Attacke gegen eine sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das Gerede ĂŒber eine „Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch“, denn „den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrĂŒĂŸen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der „Welt“. Dobrindt betreibe, so der Sprecher des Seeheimer Kreises, den „verzweifelten Versuch, einige AfD-WĂ€hler ...

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