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Göring-Eckardt: Mögliche Koalitionsverhandlungen ohne Trittin

Katrin Göring-Eckardt

Die GrĂĽnen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ohne den frĂĽheren Umweltminister JĂĽrgen Trittin auskommen. „Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Aber ich schätze ihn als klugen Kopf sehr“, sagte die GrĂĽnen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Als Bedingung fĂĽr eine mögliche Koalition nannte Göring-Eckardt den schrittweisen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. „Nur ...

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Politiker fordern Ă„nderungen an Interpol

Festnahme Handschellen

Nach der vorĂĽbergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der TĂĽrkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen fĂĽr die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Interpol mĂĽsse bei Ersuchen aus der TĂĽrkei penibel in jedem Einzelfall prĂĽfen, ob eine Hilfestellung ĂĽberhaupt in Betracht komme. „Die Statuten Interpols verbieten ausdrĂĽcklich ...

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Wirtschaftsministerium fĂĽrchtet wachsende Lohn-Ungleichheit

Euroschein 5-Euro-Schein

Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einer immer größeren Lohn-Schere in Deutschland. Die Lohnungleichheit verharre auf einem historisch hohen Niveau, heiĂźt es in einem internen Faktenblatt des Ministeriums. Das Papier macht deutlich, dass das Ministerium trotz zuletzt wieder steigender Reallöhne noch keine Entwarnung sieht. „Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem“, heiĂźt es in dem Papier weiter. Vor allem die Bezieher niedriger ...

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EU-Kommissar fordert neue TĂĽrkei-Politik

EU-Fahnen

Das Verhalten der TĂĽrkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenĂĽber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „SĂĽddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip ...

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Ifo-Institut berechnet Steuerpläne von Union und SPD

Einkommensteuer

Die Steuerpläne von Union und SPD entlasten die Steuerzahler höchst unterschiedlich. Besonders weit klaffen die Pläne bei den Gutverdienern auseinander. So hätte ein Spitzenverdiener bei der Umsetzung des Unions-Konzepts in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Dies geht aus Berechnungen des MĂĽnchener Ifo-Instituts hervor, ĂĽber die das „Handelsblatt“ ...

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Pistorius: Begriff „Gefährder“ einheitlich definieren

Zeitungsausschnitt Hassprediger_dts

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, LĂĽcken bei der Terrorabwehr in Europa zu schlieĂźen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder, sagte Pistorius der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Dieses Definitionsproblem erschwert den Anti-Terror-Kampf. Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Konsens, wer als Gefährder gelten soll.“ Bislang gebe es höchst unterschiedliche ...

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SPD wittert illegale Wahlkampffinanzierung bei der CDU

CDU-Flaggen

Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prĂĽfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“ (Montagausgabe). „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte Kahrs. Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er „schon qua Amt“ tätig geworden sei. Hintergrund sind Recherchen der ...

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Bsirske hält Sparpolitik der Bundesregierung fĂĽr „groĂźen Fehler“

Frank Bsirske Verdi

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, hält den eingeschlagenen Sparkurs fĂĽr eine „groĂźe Fehlleistung“ der GroĂźen Koalition. „Der Investitionsstau insgesamt summiert sich auf dreistellige Milliardenbeträge“, sagte Bsirkse dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „In einer Negativzins-Phase, in der man mit der Aufnahme von Krediten und Staatsanleihen nicht nur Geld bekommt, sondern daran sogar noch verdient, ist die schwarze Null als „das“ ...

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Seehofer fĂĽhlt sich falsch verstanden: Obergrenze bleibt doch

Horst Seehofer CSU

CSU-Chef Horst Seehofer fĂĽhlt sich nach Berichten ĂĽber das ARD-„Sommerinterview“ falsch verstanden. Seehofer sagte am Sonntag in Berlin, es gebe kein „AbrĂĽcken“ von einer Obergrenze von 200.000 FlĂĽchtlingen jährlich. Der CSU-Vorsitzende hatte zuvor der ARD auf eine entsprechende Frage, ob er nicht mehr auf der Obergrenze im Koalitionsvertrag bestehen wĂĽrde, wenn die Situation so bleibe wie sie derzeit ist, geantwortet: ...

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Bundeswahlleiter: Wahlergebnis soll frĂĽher feststehen als 2013

Wahllokal mit Möbel

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither strebt eine frĂĽhere Bekanntgabe des Bundestagswahlergebnisses am 24. September im Vergleich zur Wahl 2013 an. „Wir hoffen, dass wir gegen Mitternacht das vorläufige Ergebnis bekannt geben können“, sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Vor vier Jahren hatte der damalige Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst um 03.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. „Das neue Wahlrecht war ...

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