Deutschland & WeltPolitik

BAMF hat 5.000 Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen

Seit September speichert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen.
In diesem Zeitraum „wurden bislang rund 5.000 mobile Datenträger ausgelesen“, sagte ein BAMF-Sprecher der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifel an deren Echtheit angewendet werde.

Die Daten würden dann in einem sogenannten Datensafe verwahrt. Erst wenn in der Anhörung eine Auswertung erforderlich sei, könne ein Volljurist die Daten freigeben, sagte der Sprecher dem Blatt weiter. Das Verfahren ist wegen Datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten.

Laut dem Koalitionsvertrag der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Österreich müssen künftig Asylbewerber zeitweise ihre Handys bei den Behörden abgeben, damit die darauf gespeicherten Daten zur Identitätsprüfung ausgelesen werden können. (dts Nachrichtenagentur)

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