Deutschland & WeltPolitik

Bartsch will Bezüge für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten kürzen

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch will die Ruhebezüge für Altbundespräsidenten und Altbundeskanzler einschränken.
„Wir brauchen hier eine gesetzliche Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die jüngsten Debatten um das „Ruhegehalt“, das die Altbundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern beziehen, sagte er: „Das Gehalt für Altbundespräsidenten und ehemalige Bundseskanzler sollte auskömmlich sein und in Relation zu den Lebensverhältnissen in Deutschland stehen“.

„Wenn sich jemand etwas dazu verdienen möchte, darf das nicht anrechnungsfrei sein.“ Zusätzliche Einkünfte sollten vom Ruhegeld abgezogen werden. Am Wochenende hatte „Der Spiegel“ berichtet, dass Joachim Gauck als Ex-Bundespräsident auf eine großzügigere Amtsausstattung zurückgreifen kann als die meisten seiner Vorgänger.

Zuvor war bekannt geworden, das Ex-Bundespräsident Christian Wulff seit Ende April für die türkische Modefirma „Yargici“ tätig ist. Er bezieht als Altbundespräsident bereits einen „Ehrensold“. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sorgte für Kritik, weil er in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft aufgenommen werden soll. (dts Nachrichtenagentur)

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