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Bayerischer Verfassungstag 2017: Herrmann will Volksentscheide auf Bundesebene

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich beim Bayerischen Verfassungstag 2017 für Volksentscheide auf Bundesebene aus – “Verfassungspatrioten müssen offen für neue Entwicklungen sein”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 50-Jahr-Feier zum Bayerischen Verfassungstag in der Münchner Residenz für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. “In Bayern haben wir mit solchen direktdemokratischen Elementen hervorragende Erfahrungen gemacht. Von daher wünsche ich mir solche Instrumente auch auf Bundesebene, etwa wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht”, so Herrmann. Der bayerische Innenminister ergänzte, dass dafür zwar eine Verfassungsänderung notwendig sei, sagte aber: “Verfassungspatriotismus bedeutet ja nicht nur tradierte Werte zu konservieren. Richtig verstanden muss Verfassungspatriotismus auch neuen Entwicklungen gestaltend begegnen und offen sein für Neues und bislang noch nicht Bedachtes.”

In seiner Festansprache ging Herrmann insbesondere auf den Begriff des Verfassungspatriotismus ein, der aktueller denn je sei. Für unser Selbstverständnis und ein friedvolles Zusammenleben käme dem Verfassungspatriotismus eine ganz entscheidende Rolle zu. Darunter sei die besondere Wertschätzung zu verstehen, die wir unserer Verfassung, den darin enthaltenen gemeinsamen Werten und den garantierten Grundrechten entgegenbringen. “Die Identifikation der Bürger mit unserer Verfassung und das Bekenntnis zu unseren Werten stellen eine ganz wesentliche Grundlage unseres Staatswesens dar.” Zu Recht könnten wir heute auf unser Land und unsere Verfassung stolz sein, so der Innenminister. Die gemeinsamen Werte der Verfassung und somit auch ein gesund gelebter Verfassungspatriotismus trügen zur Identifikation und damit auch zur Integration in unserem Gemeinwesen bei. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsentwicklung gelte es Menschen unterschiedlichster Herkunft, mit den verschiedensten religiösen Überzeugungen, sozialen Prägungen und Ansichten zu integrieren und ein geordnetes Zusammenleben zu ermöglichen.

Herrmann forderte eine wehrhafte Demokratie, in der Verfassungspatriotismus nicht nur eine inhaltsleere Hülse oder eine Floskel bleiben dürfe: „Es gilt, sich aktiv einzubringen.“ Der Minister hob dabei ganz besonders das Bürgergutachten „2030. Bayern Deine Zukunft“ hervor. Bis Frühjahr 2018 können die Bürgerinnen und Bürger in Bayern in einer mehrstufig angelegten Bürgerbeteiligung ihre wertvollen Anregungen und Ideen einbringen, die dann in einem Bürgergutachten zusammengefasst und bei einem Bürgergipfel dem Ministerpräsidenten überreicht werden. Herrmann lud alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, sich an dem Online-Verfahren in Bayern zu beteiligen (www.2030-deine-zukunft.bayern).

Seit einem halben Jahrhundert richtet der Verein „Bayerische Einigung” den jährlich stattfindenden Bayerischen Verfassungstag in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung aus. Seit 1970 veranstalten der Verein und die Bayerische Volksstiftung den Bayerischen Verfassungstag gemeinsam.

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