Bayern – Asyl-Bilanz für 2018: Weniger als 22.000 neue Asylanträge
Innenminister Joachim Herrmann zieht Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern weniger als 22.000 neue Asylanträge – Mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen – Differenz zwischen neuen Asylanträgen und Aufenthaltsbeendigungen zunehmend kleiner
Rund 21.900 neuen Asylanträgen standen in Bayern im Jahr 2018 etwas mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen gegenüber. Die Differenz zwischen den neuen Asylanträgen und den im gleichen Jahr beendeten Aufenthalten (Abschiebungen und freiwillige Ausreisen) lag 2018 damit bei rund 6.900. Dieser Wert ist um mehr als tausend geringer als noch 2017 (rund 7.900), 2016 hat die Differenz zwischen Zu- und Abgängen sogar noch bei mehr als 66.000 gelegen. Diese Jahresbilanz hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Wie Herrmann erklärte, habe sich im letzten Jahr der Trend zu einer deutlich sinkenden Anzahl neuer Asylanträge weiter fortgesetzt. Im Vergleich zum Jahr 2016 (rund 82.000) sei die Zahl neuer Asylanträge im letzten Jahr beinahe auf ein Viertel zusammengeschmolzen. Auch gegenüber dem Jahr 2017 (rund 24.000) weise die Jahresbilanz für 2018 einen spürbaren Rückgang aus. Herrmann: „Die Zuwanderung verläuft geordnet und in einer Größenordnung, die unsere Gesellschaft bei der Integration nicht überfordert.“ Mit Blick auf die grün mitregierten Länder der Minister: „Ich kann nur eindringlich davor warnen, die erreichte Ordnung bei der Zuwanderung leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir müssen die Liste sicherer Herkunftsstaaten dringend um Georgien und die drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Diese Weichenstellung darf nicht nochmal im Bundesrat scheitern.“
Einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Ordnung des Zuwanderungsgeschehens haben nach Herrmanns Worten die 3.265 Abschiebungen geleistet, die letztes Jahr in Bayern zu verzeichnen waren. Das hohe Niveau des Vorjahres (2017: 3.282) konnte dabei nahezu gehalten werden, obwohl deutlich mehr Abschiebungen in Länder erfolgten, mit denen die Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Passbeschaffung teils sehr schwierig ist. Sammelabschiebungen in die gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Westbalkan, die weitestgehend problemlos kooperieren, haben dagegen deutlich abgenommen. So waren 2018 insgesamt 316 Abschiebungen in den Westbalkan zu verzeichnen. 2015 waren es noch 3.219, 2016 dann 1.901, 2017 immerhin noch 878. Der Grund ist laut Herrmann, dass mittlerweile sehr viel weniger Menschen aus dem Westbalkan nach Bayern kommen. „Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2015 um Albanien, Montenegro und den Kosovo sowie unsere konsequente Abschiebepraxis hat hier deutlich Wirkung gezeigt“, unterstrich Herrmann.
Wie der Minister weiter erklärte, sind 2018 mehr als 11.700 Personen freiwillig aus Bayern ausgereist. Die Zahlen befänden sich immer noch auf einem sehr guten Niveau, haben aber – dem Bundestrend entsprechend – gegenüber dem Vorjahr auch in Bayern etwas abgenommen (2017:13.101). „Beim bundesweiten Rückgang spielen sicherlich auch die grünen Forderungen nach Abschiebungsstopps in bestimmte Herkunftsländer eine Rolle, wegen derer sich ausreisepflichtige Personen falsche Hoffnungen auf eine vermeintliche Bleibeperspektive machen, statt ihrer Rechtspflicht zur Ausreise nachzukommen.“ Es gebe zudem viele Ausreisepflichtige, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland gekommen sind. „Gerade diese Menschen sind oftmals schwer zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Hier braucht es daher vor allem eine intensive Rückkehrberatung, die wir in Bayern gezielt anbieten“, so Herrmann. Erst im Sommer letzten Jahres habe die Staatsregierung beispielsweise ein Bayerisches Rückkehrerprogramm beschlossen.
