Euro-Gruppen-Chef lobt Ergebnisse der Berliner Sondierungen

Der neue Präsident der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD begrüßt.
„Von den Sondierungsergebnissen gehen positive europapolitische Signale aus“, sagte Centeno dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Dies sei „sehr ermutigend“.

Zugleich äußerte der portugiesische Finanzminister die Hoffnung, dass die Koalitionsbildung in Berlin schnell vorankommt. „Europa braucht die Regierung so bald wie möglich.“ Die Gelegenheit für eine Weiterentwicklung der Euro-Zone sei „so günstig wie selten“, sagte Centeno, der am Wochenende das Amt des Eurogruppen-Chefs übernommen hat.

„Aus Frankreich kommt viel Druck, ambitionierte Reformen in der EU anzupacken. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung darauf eingehen wird.“ Es möge zwar unterschiedliche Vorstellungen geben, aber es brauche den Ehrgeiz und die Initiative auf beiden Seiten.

Am Mittwoch ist Centeno zu Besuch bei Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Konkret begrüßte Centeno unter anderem das im Sondierungspapier von Union und SPD vorgeschlagene Investitionsbudget. „Aus diesem Budget könnte man Investitionen fördern und von plötzlichen Schocks betroffene Volkswirtschaften stabilisieren“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Allerdings gebe es Befürchtungen, dass es zu Fehlanreizen kommen könnte. „Diese Sorge müssen wir sehr ernst nehmen.“ Ein solches Euro-Budget dürfe kein Ersatz für Reformen sein. Deshalb sei es auch eine Option, das Budget an die Umsetzung von Reformempfehlungen aus dem Europäischen Semester zu knüpfen. Centeno wies Befürchtungen zurück, dass es in der Euro-Zone eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung geben könnte. „Die Euro-Zone soll robuster und krisenfest werden. Mit mehr oder weniger Austerität hat das nichts zu tun“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir wollen auch weiterhin unsere Defizite so unter Kontrolle behalten, dass wir für den nächsten Konjunkturabschwung einen Puffer im Haushalt bilden können.“ Zugleich sei es aber wahr, dass man in der Währungsunion mehr Konvergenz benötige. „Nationale Reformen allein reichen dafür nicht aus. Wir brauchen auch eine gemeinsame Politik.“ (dts Nachrichtenagentur)