FDP-Fraktionsvize Theurer: Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers ausgesprochen.
„Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den Kanzler nicht Sinn ergibt“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Adenauer war zwei Jahre zu lange dran, Helmut Kohl auch. Und bei Frau Merkel sieht es ähnlich aus.“ Merkel habe „ihre Verdienste“, so Theurer. Er nannte vor allem die Außenpolitik.

„Aber nur Krisenkanzlerin reicht nicht. Modernisierung ist angesagt. Dafür hat sie offensichtlich nicht mehr die Kraft.“

Demokratie brauche den Wechsel, sonst erstarre sie, so Theurer. Und die Demokratie brauche ein lebendiges Parlament. „Mit Hinterzimmerpolitik, mit Einschläferungsritualen, mit sogenannter asymmetrischer Demobilisierung schwächt man die Demokratie.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Deutschland müsse in Sachen Modernisierung endlich wieder Lokomotive bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Neujustierung der Europapolitik, Steuerung der Einwanderung und Entlastung der Bürger werden, sagte Beer der Zeitung. „Hier war die Union während der Sondierungsgespräche erschreckend ambitionslos. In den Gesprächen mit der Union war nicht erkennbar, wohin Frau Merkel und ihre Partei das Land führen wollen.“ Nur auf Sicht regieren zu wollen, reiche da nicht, man müsse schon auch gestalten wollen. „Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub und Reformen.“ Das Land sei schon heute in vielen Bereichen wie etwa der Bildung und der Digitalisierung nicht einmal mehr Mittelmaß und drohe, abgehängt zu werden. „Ein „Weiter-so“ wäre schlicht verantwortungslos“, so Beer. (dts Nachrichtenagentur)