Grüne fordern neue Sanktionen gegen Iran

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour ruft die Bundesregierung und die EU als Reaktion auf die Niederschlagung der Proteste im Iran zu neuen Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung auf. „Die EU muss ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten“, sagte Nouripour dem „Spiegel“.

Er forderte personenbezogene Sanktionen: „Beispielsweise könnten jene, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, persönlich belangt werden, unabhängig von ihrem Rang.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Vertreter der iranischen Elite ihre Kinder zum Studieren auf europäische Elite-Universitäten schickten, so Nouripour. „Das muss aufhören“, forderte er. Auch hierzulande sei die Bundesregierung jetzt gefordert: „Auf nationaler Ebene müssen wir endlich dem `Islamischen Zentrum Hamburg` das Handwerk legen.“

Dieses Zentrum sei „das wichtigste Spionagenest des Regimes“ in Deutschland und bedränge zudem viele Iraner hierzulande. „Es ist wohl auch verantwortlich für das Ausspähen der Exil-Opposition. Der Leiter wird vom Regime aus dem Iran entsandt. Das Zentrum organisiert sogar Trauerfeiern für islamistische Kriegsverbrecher mitten in Deutschland.“

Es sei an der Zeit, „das Treiben des IZH zu beenden“, sagte Nouripour. Im Iran waren am Dienstag die zwölfte Nacht in Folge Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Der Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam hatte die jüngsten Proteste ausgelöst.