Klingbeil sieht Fortschritte in „Ost-West-Frage“

Foto: Verlauf der Berliner Mauer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Einheit von Ost und West in Deutschland für weiter fortgeschritten als noch vor zehn Jahren. „Was die Ost-West-Frage betrifft, sind wir vorangekommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir haben eine stärkere Deutsche Einheit als es etwa vor zehn Jahren noch der Fall war.“ Der Osten sei attraktiv, was die Industrieansiedlungen von Intel und Tesla zeigten, und auch zu Recht deutlich selbstbewusster. „Aber unser Land befindet sich gerade insgesamt in einer Zeit der starken Polarisierung. Zwei Jahre Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Klimakrise – das macht was mit den Menschen.“

Angesprochen auf die zunehmenden Proteste im Land sagte der SPD-Politiker, man müsse bei diesen Protesten sehr genau hinschauen und trennen. „Es gibt viele, die haben große Sorgen, wie sie bei den massiven Preissteigerungen über die Runden kommen sollen. Das nehme ich sehr ernst. Um diejenigen muss Politik sich kümmern und das tun wir.“

Die Regierung habe drei „Entlastungspakete“ geschnürt, den Mindestlohn erhöht und stemme sich mit 200 Milliarden Euro gegen die Energiepreise. „Aber es gibt eben unter den Protestlern auch solche, die schon gegen Flüchtlinge, gegen Corona-Maßnahmen, für Russland unterwegs waren und jetzt versuchen, die berechtigten Sorgen zu instrumentalisieren und unser Land zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Das sei auch keine Frage von Ost und West, so Klingbeil.